Berlin: Im Taxi zum Protest

„Die Lage ist immer schlechter geworden“, schimpft Christoph Knaack. Der 69-Jährige steht vor der Arbeitsagentur in Mitte. Seit 40 Jahren arbeitet er selbstständig als Taxifahrer. Heute ist er wie auch einige andere Fahrer und Verdi-Mitglieder hergekommen, um gegen schlechte Bezahlung in der Branche zu protestieren. Denn momentan verdienen die 9000 Taxifahrer in Berlin zwischen 4,50 und 6,50 Euro brutto pro Stunde, heißt es bei den Protestierenden. Zwischen 40 und 60 Prozent der Fahrer müssten parallel noch Transferleistungen beziehen.

Sie kritisieren, dass immer mehr Taxifahrer auf Berlins Straßen unterwegs sind. „Die Vergabe der Konzessionen muss reguliert werden“, sagt Frank Masteit, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Taxibunds, einer von mehreren Interessenvertretungen der Branche. Knapp 1000 Konzessionen stehen noch aus, am Ende des Jahres könnte die Zahl der Taxen ihm zufolge von 7500 auf mehr als 8000 gestiegen sein. Deshalb fordert der Taxibund, die Vermittlungs- und Bildungsgutscheine der Arbeitsämter und Jobcenter für Taxischulen abzuschaffen. Dadurch kämen immer mehr Taxifahrer auf den Markt.

Der Taxibund fordert eine Vergütung von etwa zwölf Euro pro Stunde. „Aber wenn weiterhin die Zahl der Konzessionen steigt und Menschen in solch prekäre Verhältnisse vermittelt werden, ist ein Mindestlohn nicht möglich.“ Der sollte bei 8,50 Euro liegen – aber könne von den Unternehmen gar nicht an ihre angestellten Fahrer gezahlt werden, wenn sich nicht die Zahl der Taxifahrer verkleinere. Erst dann würde der Stundenverdienst steigen.

Wenn Detlev Freutel so etwas hört, wird er wütend. „Die sollen sich darum kümmern, dass überhaupt Lohn gezahlt wird“, sagt der Vorsitzende des Taxiverbands Berlin Brandenburg. „Viele Taxifahrer arbeiten schwarz für die Unternehmen. Das spart dann Steuern – und der Fahrer bezieht nebenher noch Sozialhilfe.“ Auch die Taxischulen gehörten Unternehmen, die die Schüler übernehmen. „Da entstehen keine Vollzeitverträge. Die beziehen weiterhin Sozialhilfe“, sagt Detlev Freutel. Dass die Politik nicht handele, ist für ihn ein Skandal.

Die sieht in der Beschränkung der Konzessionen aber keine Lösung. Diese könnten gar nicht beschränkt werden, sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Petra Roland: „Wer die Voraussetzungen, also einen Taxischein hat, darf auch fahren“, krw