Im Vorfeld von Parteitag der Berliner Linken : West-, West-, West-Berlin!

Auf dem Linken-Parteitag in Adlershof droht Streit: West-Verbände wollen Bezirkslisten zur Abgeordnetenhauswahl. Nicht nur Landeschef Klaus Lederer ist dagegen.

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Klaus Lederer, der Berliner Linken-Chef, mit Katja Kipping, der Bundesvorsitzenden der Partei.
Klaus Lederer, der Berliner Linken-Chef, mit Katja Kipping, der Bundesvorsitzenden der Partei.Lukas Schulze/ picture alliance

Ein paar Tage bevor sich die Berliner Linke in Adlershof zum Parteitag trifft, um dort – ziemlich sicher harmonisch – über einen besseren Nahverkehr zu diskutieren, kündigt sich aus dem Westen der Stadt ernster Streit an. Vor allem Linke aus Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf wollen am Sonnabend in Adlershof durchsetzen, dass die Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 mit Bezirkslisten antritt – so wie es die SPD macht.

Klaus Lederer weiß: Da steckt mehr hinter

Hört sich nach einer harmlosen Forderung an? Das könnte man angesichts der eben auch bei den Sozialdemokraten üblichen Praxis wohl meinen. In der Berliner Linken aber wird der Vorschlag eher als zaghafter Aufstandsversuch gewertet – gegen das bis 2011 im Senat mitregierende Parteiestablishment. Bislang trat die Linke mit einer Landesliste an. Das heißt, überall in der Stadt bekommen Wähler die gleichen Zweitstimmenkandidaten vorgelegt – so wie bei den Grünen. Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer, die Fraktion im Abgeordnetenhaus und die mächtigen Ost-Verbände der Partei sind für eine Landesliste – weshalb sich die West-Linken kaum durchsetzen werden. Weil das intern aber jeder weiß, wäre es schon ein Achtungserfolg, wenn sich 60 der 170 Delegierten des Parteitages für jene Bezirkslisten entscheiden sollten. Und weil Lederer seine Partei kennt, ahnt er, dass hinter dem Land-versus-Bezirke-Streit ohnehin mehr steckt: Viele Aktivisten im Westen der Stadt fühlen sich vom Parteiestablishment blockiert.

Basis versus Führung

Auf vergangenen Wahllisten standen viele Kandidaten, die dem Kreis um Lederer, um Fraktionschef Udo Wolf und um die Spitzen der mitgliederstarken Ost-Verbände zugerechnet werden. „So viel“, kommentierte ein Vorstandskritiker, „zur Ost-West-Augenhöhe.“ Viele Vorstandskritiker wollen gar nicht so sehr von Ost-versus-West reden, sondern eher von Rechts-gegen-links. Sie sehen die Bezirkslisten als einen Versuch, den auf Mitregieren getrimmten Landesvorstand von der Basis aus zu kritisieren. Das wäre womöglich auch unter Linken im Osten der Stadt angekommen. Doch den West-Aktiven ist es nicht gelungen, den Streit auf eine breitere Basis zu heben: Der Bezirksverband Lichtenberg, in dem es durchaus Vorstandskritiker gibt, hat sich doch für eine Landesliste ausgesprochen. Die 1600 Lichtenberger Parteimitglieder wären nicht nur ein wichtiges Pfand gewesen – sie hätten auch deutlich gemacht, dass sich die Kritik an der Parteispitze nicht auf Ost-versus-West reduzieren ließe.

Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg als Vermittler

Wie es weitergeht? Wahrscheinlich wird der Sonnabend nicht ganz so harmonisch ablaufen wie die Landesparteitage der Linken sonst. Doch weil Lederer um die Chemie von Politik weiß, wird sich sein Landesvorstand in irgendeiner Form auf die Kritiker einlassen. Eine Mittlerrolle könnten die Delegierten aus Friedrichshain-Kreuzberg einnehmen – ein Bezirk, der auch geografisch zwischen Ost und West liegt. Die Aktiven um Bezirkschef Pascal Meiser hatten kürzlich vorgeschlagen, dass die Bezirksverbände trotz Landesliste mehr Mitsprache bei der Kandidatenaufstellung haben sollen. Gewissermaßen nach dem Motto: Basisdemokratisch auswählen, dann geschlossen antreten. Vielleicht werden Mechanismen gefunden, die garantieren, dass mehr Basiskandidaten zur Abgeordnetenhauswahl aufgestellt werden – und es dennoch bei einer Liste bleibt. Darüber, wer dann tatsächlich kandidieren darf, soll Anfang 2016 abgestimmt werden. Wahrscheinlichster Spitzenkandidat? Klaus Lederer.

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