Berlin : Im Wallkampf

CDU nimmt Partei für Unternehmer Hans Wall und verkennt dabei das strenge Auftragsvergaberecht

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hat den Senat kritisiert, weil nicht der Berlin-Matador Hans Wall, sondern der französische Konzern Decaux künftig die Außenwerbung für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) machen darf. Das zeuge nicht von ökonomischem Weitblick, so Pflüger. Sollte Wall tatsächlich nach Hamburg abwandern, wären die „Opportunitätskosten weit höher als der kurzfristige Erfolg durch einen hohen Verkaufserlös“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe, indem er dies zuließ, Berlin einen immensen Schaden zugefügt.

Bei dieser Kritik hat Pflüger möglicherweise übersehen, dass der CDU-Parteifreund und Abgeordnete Marcus Weichert noch im April 2006 dem Senat nahelegte, den Unternehmer Wall vom Vergabeverfahren für den Verkauf der BVG-Werbetochter VVR-Berek auszuschließen. Weichert machte damals die Wirtschaftsverwaltung darauf aufmerksam, dass Wall angeblich den Handball-Zweitligisten und Betriebssportverein „BVG 49“ mit 250 000 Euro gesponsert habe. „Sieht der Senat hier eine Interessenskollision?“, wollte der Abgeordnete der CDU in einer parlamentarischen Anfrage wissen. Der Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch verneinte. Erstens habe der Sportverein keinerlei gesellschaftsrechtliche Verbindungen mit der BVG oder deren Tochter VVR-Berek. Und zweitens entfalle „der Zuschlag in dem Vergabeverfahren auf das wirtschaftlichste Angebot“.

Das ist der zweite Punkt, den der CDU-Kandidat Pflüger vielleicht nicht vollständig berücksichtigt hat. Es gab zur europaweiten Ausschreibung für den kompletten Verkauf der VVR-Berek aus vergaberechtlichen Gründen keine Alternative. Verkäufer ist übrigens nicht der Senat, sondern die BVG Media Holdinggesellschaft, unter deren Dach auch die VVR-Berek steht. Aber es sind öffentliche Unternehmen. Nach dem nicht gerade unkomplizierten EU-Recht dürfen sich an solchen europaweiten Ausschreibungen, die der „Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A)“ folgen, nur Bieter beteiligen, die „fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig“ sind. Das galt sicher für Decaux und Wall.

Aber: Alle Bieter müssen gleich behandelt werden, der Wettbewerb darf sich nicht auf Bewerber beschränken, „die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig“ sind. Die öffentliche Hand darf auch nicht frei wählen, wem sie einen Auftrag erteilt, sondern muss grundsätzlich das wirtschaftlich günstigste Angebot nehmen. Nachverhandlungen sind ebenfalls ausdrücklich verboten. Dieses strenge Vergaberecht erschwert nach Meinung von juristischen Experten die Korruption und macht das Vergabeverfahren transparent und effizient. Im aktuellen Fall führte es dazu, dass der französische Bieter den Zuschlag bekam. Er zahlte mehr Geld, sagte erhebliche Neuinvestitionen zu und gab eine Arbeitsplatzgarantie bis 2014.

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