• Im Wettstreit mit der CDU muss "die Märkische SPD sich bewegen" - Interview mit Manfred Stolpe

Berlin : Im Wettstreit mit der CDU muss "die Märkische SPD sich bewegen" - Interview mit Manfred Stolpe

Im Unterschied zu Brandenburg tut sich die SPD in

Der Ministerpräsident über die Chancen und Risiken einer Großen Koalition und den nächsten Anlauf zur Länderfusion

Im Unterschied zu Brandenburg tut sich die SPD in Berlin bei der Bildung der Koalition mit der CDU schwer. Sind die Berliner Parteien schwieriger als die hiesigen?

Die Lage in Brandenburg war eine andere. Ich hielt es aber auch für meine Pflicht, alles zu tun, dass das Land sehr schnell wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt.

Würden Sie den Berliner Genossen mehr Tempo anraten?

Das ist allein Sache der Berliner SPD. Ich habe ja auch allergisch reagiert, als Berliner Mahnungen kamen, wie wir uns bei der Wahl des Koalitionspartners verhalten sollten.

Lag es nicht auch an Schönbohm, dass Sie mit der CDU so schnell klargekommen sind?

Ich weiß nicht, wie schnell es gegangen wäre, wenn der CDU-Landesvorsitzende in Brandenburg Diepgen hieße.

Die Analyse der Ursachen für die Wahlniederlage Ihrer Partei ist bislang ausgeblieben. Kann es der SPD auf die Füße fallen, wenn sie jetzt einfach zur Tagesordnung übergeht?

Ganz sicher, und das wäre ein Verhängnis. Auch wenn wir jetzt, wenn die Koalitionsregierung einigermaßen funktioniert, etwas für dass Land bewegen werden, sollten wir darüber nicht vergessen, dass wir noch vor wenigen Wochen ein ganz anders Politikziel hatten: Eine klare sozialdemokratische Mehrheit für die nächsten fünf Jahre. Die Debatte, warum 15 Prozent verlorengegangen sind und das Wahlziel weit verfehlt wurde, ist zwingend.

Manche Sozialdemokraten befürchten, dass die Union, nachdem sie einmal an der Macht ist, in den nächsten Jahren weiter erstarken und der SPD 2004 den Rang als stärkste politische Kraft ablaufen könnte?

Es ist ganz klar, dass sich die märkische SPD bewegen muss. Am Ende wird den Ausschlag geben, wer die überzeugendste Politik macht.

Was heißt bewegen?

Die SPD muss ehrlich die Frage beantworten, was sie falsch gemacht hat. Es wäre ein Fehler, alles Gerhard Schröder in die Schuhe zu schieben. Ich bin überzeugt, dass wir gut die Hälfte der verlorenen Stimmen selbst zu verantworten haben. Wir müssen deutlicher machen, was sozialdemokratische Politik bedeutet. Und wir müssen der Eigendarstellung der Partei größeres Gewicht beimessen.

Die SPD ist das Alleinregieren gewöhnt, die CDU ist im Regieren ungeübt, aber nach Jahren in der Opposition machthungrig. Wird die Koalition fünf Jahre halten?

Sie kann fünf Jahre halten, aber sie muss es nicht, nicht um jeden Preis. Es kann Belastungsgrenzen geben, die uns überfordern. Die Startphase zeichnet sich jedoch dadurch aus, dass auf beiden Seiten offensichtlich die Bereitschaft überwiegt, Brandenburg voranzubringen. Der politische Wettbewerb, den eine Koalition mit sich bringt, kann dem Land zugute kommen.

Und wo liegen die Risiken?

Es gibt nicht nur die Akteure im Kabinett. Es gibt auch Sozialdemokraten und Christdemokraten, die noch vom Jahrzehnt des gegenseitigen Misstrauens geprägt sind. Es besteht die Gefahr von schnellen Missverständnissen. Deshalb müssen wir offen und behutsam miteinander umgehen.

Welche Rolle werden Sie in der Koalition übernehmen? Mehr die des Moderators und Bewahrers oder mehr die des Modernisierers, des Motors, um Schönbohm die dynamische Rolle nicht allein zu überlassen?

Die drei "M" passen gut zusammen. Ich werde nicht nur Moderator oder nur Motor sein können. Das eine schließt das andere ja auch nicht aus. Zunächst werde ich darauf zu achten haben, dass das Zusammenspiel funktioniert. Ich werde aber auch für die Bündelung der Kräfte zu sorgen haben, damit die Koalition kräftige Impulse zur Entwicklung des Landes geben kann.

Was haben Sie mit Ihrem Satz gemeint, dass Brandenburg bis zum Ende der Legislatur ein "normales Land" werden solle?

Mir liegt daran, dass wir innerhalb Deutschlands nicht mehr als Exoten gesehen werden, wie es bis heute der Fall ist. Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder haben eine Sonderrolle, die einen - geringer werdenden - Hauch von Narrenfreiheit, eine Portion Mitleid, aber auch ein wachsendes Maß an Ungeduld mit sich bringt. Es bleibt ein Minder-Status.

In fünf Jahren wird das anders sein?

Brandenburg hat von den ostdeutschen Ländern die besten Chancen, als wirklicher Partner und nicht nur als armer Verwandter in Deutschland ernst genommen zu werden. Brandenburg kann ein Land wie andere in Deutschland werden, sogar eins, das sich nicht mehr hinter Schleswig-Holstein oder sogar Rheinland-Pfalz verstecken muss. Die Zeit ist dafür zehn Jahre nach der Wende einfach reif. Insofern steht das Land vor einer Zäsur.

Ist das Ihr Abschied von der "kleinen DDR"?

Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, unsere Herkunft nicht zu verleugnen. Es war immer mein Credo, dass wir nicht so tun dürfen, als ob es vor 1989 nur Fehler und Katastrophen gegeben hätte. Stattdessen haben wir versucht, für Demokratie und soziale Marktwirtschaft verwertbare Entwicklungen, Erfahrungen aus der DDR-Zeit einzubringen. Dem werden wir unter gar keinen Umständen abschwören. Aber ich will keine DDR-Nostalgie, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. Das Land muss den Weg zur Gleichberechtigung in Deutschland gehen.

Sie empfinden den Titel "kleine DDR" nicht als Makel für Brandenburg?

Wir haben uns nie dagegen gewehrt, gerade weil ihn viele abwertend benutzten und ein Hauch von Diskriminierung mitschwang. Deshalb habe ich immer die Auffassung vertreten: Wir tragen das Etikett der "kleinen DDR" stolz. Aber Ziel muss sein, dass Brandenburg und Ostdeutschland in dieser Republik ernst genommen und die Ostdeutschen nicht nur als arme Verwandte angesehen werden, die man notgedrungen mitschleppen muss.

Wird Brandenburg durch die Große Koalition ein anderes Land?

Nein, Brandenburg hat eine uralte Tradition und Prägung. Auch die letzten zehn Jahre haben Spuren hinterlassen. Einschneidende Veränderungen wird es nicht geben, aber durch die Koalition eine zusätzliche Dynamik. Das ist nicht schädlich für Brandenburg. Im Gegenteil, der Wettbewerb kann dazu führen, dass die Entwickung beschleunigt und das Land schneller vorangebracht wird.

Manche sprechen von einer Kulturrevolution?

Ich weiß nicht, ob das der richtige Ausdruck ist: Eine Kulturrevolution hätte ideologische Vorzeichen, die kann ich nicht erkennen. Wer die Koalitionsvereinbarung genau liest, wird feststellen, dass sie ideologiefrei und der rote Faden Pragmatismus ist. Da Brandenburg sich noch immer im Aufbau befindet, halte ich das auch für angemessen. Um das Land im modernen Deutschland voranzubringen, wäre Ideologie fehl am Platz. Ich hoffe, dass wir das auch durchhalten. Die Chancen sind gut, wenn Christdemokraten und Sozialdemokraten eine brandenburgische Politik machen und sich nicht von Außen steuern lassen.

Nun macht CDU-Vizepremier und Parteichef Schönbohm aber keinen Hehl daraus, dass er das Bewusstsein im Land verändern will ...

Herr Schönbohm ist ein sehr dynamischer Mensch: Er stellt hohe Anforderungen an sich selbst, aber auch an seine Freunde, an den Koalitionspartner und an die Menschen, damit nicht lange stillgesessen wird. Das ist positiv. Es gab in der brandenburgischen Gesellschaft sicher versäumte Gelegenheiten und Eigeninitiativen Einzelner. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Schönbohm die Menschen völlig verändern will. Es gibt eine spezifische Mentalität der Brandenburger. Dieser Grundzuschnitt muß einkalkuliert werden. Er war vor 400 Jahren so und wird aller Voraussicht auch in Zukunft so sein. Es sei denn, dass neue Mischungen durch die Zuwanderung zustande kommen.

Sie haben vor der Landtagswahl erklärt, es sei zehn Jahre nach der Wende an der Zeit, ostdeutsche Kompetenz in Führungsfunktionen zu bringen. Nun kommen alle vier CDU-Minister aus dem Westen. Kann das negative Auswirkungen auf die Identifikation der Bevölkerung mit der Regierung haben?

Ich hätte in der Tat versucht, Ostdeutsche in die Verantwortung zu bringen. Die CDU hat sich anders entschieden, hat ausgewiesene Experten aus dem Westen präsentiert, möglicherweise auch aus der Sorge heraus, bei den hiesigen Christdemokraten nicht die ausreichende Qualifikation zu finden. Der Erwartungsdruck ist größer als bei Einheimischen.

Warum?

Weil es inzwischen genügend "Eingeborene" gibt, die Ministerämter ausüben könnten. Deshalb müssen die "Importe" jetzt beweisen, dass sie einen Tick besser sind als jene, die im Land selbst zur Verfügung gestanden hätten. Herr Schönbohm kennt das Risiko.

In Brandenburg ist nicht nur eine Ausländerfeindlichkeit, sondern auch eine gewisse Wessi-Feindlichkeit zu beobachten. Man könnte das Ost-West-Kabinett deshalb auch als Chance ansehen, die "innere Einheit" in den Köpfen der Märker zu befördern?

Es ist in der Tat eine Chance. Die Ost-West-Spannungen sind ja nicht nur gespielt, sondern real vorhanden. Dass hier eine Ost-West-Mannschaft regiert, müssen wir stärker als früher multiplizieren. Das Kabinett selbst kann von unterschiedlichen Erfahrungswelten profitieren. Das ist ein Modell, das nicht ohne Grund auch in vielen Unternehmen erfolgreich praktiziert wird. Wenn es zum produktiven Miteinander kommt, kann das Kabinett einen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen leisten.

Regine Hildebrandt war bisher eine wichtige Identifikationsfigur in der Regierung. Wie wollen Sie den Verlust ausgleichen?

Regine Hildebrandt ist nicht zu ersetzen. Nicht nur als Identifikationsfigur, sondern auch wegen ihrer Dynamik. Ich bin sehr froh, dass sie sich nicht zurückzieht, sondern quer durch Ostdeutschland, durch Deutschland unterwegs ist, um eine Lanze für soziale Gerechtigkeit zu brechen.

Frau Hildebrandt kann kaum verbergen, dass sie von Ihnen persönlich wegen Ihrer Koalitionsentscheidung enttäuscht ist. Wie gehen Sie damit um?

Ich hoffe, dass Enttäuschungen oder Verletzungen durch unsere Zusammenarbeit in der Partei überwunden werden können.

Viele meinen, Regine Hildebrandt wäre die ideale Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der SPD, dem Sie bislang vorstehen?

Das wäre eine Möglichkeit, aber es gibt noch andere Ideen, die auf dem Parteitag im Dezember eine Rolle spielen könnten. Regine Hildebrandt hat nicht nur für den Osten Bedeutung, sondern für die ganze Bundesrepublik. Sie könnte, obwohl es ihr im Moment manch einer wegen ihrer Erklärungen zur PDS nicht glaubt, eine wirkungsvolle Integrationsfigur für das vereinte Deutschland sein. Das zeigen auch die vielen Anfragen für Auftritte im Westen.

Wie erklären Sie sich, dass die PDS die SPD im Osten teilweise als zweitstärkste politische Kraft überholt hat?

Die SPD ist in den Auseinandersetzungen der letzten Monate zwischen die Mühlsteine geraten: Viele Ostdeutsche, die von der neuen Bundesregierung mehr Gleichbehandlung für den Osten erwartet hatten, sind enttäuscht. Die ostdeutsche Sozialdemokratie ist Opfer ihres solidarischen Verhaltens gegenüber der Bundesregierung geworden. Das ist wohl alles in allem ein Fehler gewesen. Denn die Folge war, dass die SPD hier mehr als Anhängsel der Gesamtpartei gesehen wurde, die im Blickwinkel vieler Menschen hier eine westdeutsche SPD ist.

Was muss die SPD im Osten anders machen?

Sie muss stärker als eigenständige politische Kraft erkennbar sein, die entschlossen ostdeutsche Interessen vertritt und als einzige wirklich etwas erreichen kann.

Wird die SPD im Osten zerrieben, wenn sie das nicht schafft?

Wenn sie die Zeit bis zu den nächsten Wahlen nicht nutzt, kann es passieren, dass sie in die politischen Belanglosigkeit rutscht. Insbesondere deshalb, weil bei PDS und CDU fröhlich sozialdemokratische Themen vertreten werden - nur mit viel größerer Konsequenz und ohne Rücksicht auf Realisierbarkeit.

Zurück zu den Brandenburg Problemen: Die Gegensätze zwischen berlinfernen Regionen und dem aufblühenden Speckgürtel werden immer größer. Die Peripherie des Landes blutet aus.Die Politik der dezentralen Konzentration kann das nicht verhindern.

Wir werden entlegene Regionen auch weiterhin mit Fördermitteln bevorzugen. Wir müssen aber stärker berücksichtigen: Es gibt im Verflechtungsraum Regionen, die sich so dynamisch entwickeln, dass sie sehr bald Westdeutschland in Wirtschaftskraft und Lebenstandard überholen könnten. Diese Potentiale müssen konsequent für die schwächeren Regionen Brandenburgs erschlossen werden.

Wie soll das geschehen?

Insbesondere durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, um eine bessere Mobilität zu erreichen: Dann kann das Modell Wohnen an der Peripherie und Arbeiten in den wirtschaftsstarken Regionen im Berliner Umland durchaus funktionieren. Auch die Möglichkeiten des Tourismus sind lange nicht ausgereizt. Dass die Lebensbedingungen in der Prignitz genauso werden wie im Berliner Umland, ist jedoch eine Illusion. Brandenburg muss sich darauf einrichten, dass es auf Jahre Unterschiede im Entwicklungstempo geben wird.

Schönbohm ist engagierter Verfechter einer Fusion mit Berlin. Wird es im Jahr 2004 einen neuen Fusionsanlauf geben?

Ich glaube nicht, auch wenn wir das Ziel nicht aus den Augen lassen dürfen. Aber nach der gescheiterten Fusion muss sehr behutsam an eine neue Volksabstimmung herangegangen werden. Die zwingende Zukunftsperpektive darf nicht dadurch verspielt werden, dass auch eine zweite Abstimmung scheitert. Beide Länder müssen über einen längeren Zeitraum immer enger kooperieren, damit die Menschen die Vorteile gemeinsamen Handelns spüren.

Kanzler Schröder will Matthias Platzeck im künftigen SPD-Parteivorstand haben. Unterstützen Sie das oder sollte Platzeck erst den Potsdamer Problemberg lösen?

Beides schliesst sich ja nicht aus. Platzeck kann den Problemberg Potsdam lösen und auf der SPD-Bundesebene Verantwortung übernehmen. Brandenburg hat die Chance, künftig mit drei Vertretern im Vorstand zu sitzen - mit Platzeck, Hildebrandt sowie Stolpe qua Amt. Das würde den Einfluss des Landes in der Bundes-SPD deutlich verstärken, das könnte auch Potsdam zugute kommen. Matthias Platzeck muss nur selbst bereit sein.

Hand aufs Herz: Wünschen Sie sich Platzeck als Ihren Nachfolger?

Ich bin für fünf Jahre angetreten. Da rede ich jetzt nicht darüber, wer einmal den Löffel übernehmen soll. Ganz sicher wäre Matthias Platzeck dafür ein geeigneter Politiker. Aber es gibt auch noch andere.
© 1999

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