Berlin : Im Wissen liegt die Kraft

Enquetekommission macht noch im Juni Vorschläge zur Wirtschaftsförderung

-

Die Enquetekommission zur „Zukunft Berlins“ hat den scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) eingeladen, über die Hauptstadtrolle Berlins zu diskutieren. Das wird am 12. September geschehen. Bis zur Sommerpause am 18. Juni will die Kommission, der alle fünf Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus und hochkarätige Fachleute angehören, einen Zwischenbericht vorlegen.

Darin sollen erste Vorschläge zur Wissenschafts, Wirtschafts- und Kulturförderung in Berlin stehen. Man sei sich einig, sagte gestern die Kommissionsvorsitzende Sibyll Klotz (Grüne), „dass die Perspektiven Berlins in den wissensintensiven Dienstleistungen zu finden sind“. Die Fördermaßnahmen müssten entbürokratisiert, das Körperschaftsvermögen der Universitäten erhöht und die Gründung von Stiftungen erleichtert werden.

Über die Reform der Verwaltung und des öffentlichen Dienstrechts wollen die Experten und Politiker im Herbst beraten. Zwei wichtige Themen sind: Die Anträge von Bürgern sollen auf den Ämtern schneller bearbeitet und die Bezirksamtsmitglieder künftig „nach Qualifikation“ ausgesucht werden. Bis zum Jahresende sollen alle Themen abgearbeitet sein.

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Grüne beharren darauf, dass die Enquetekommission auch Vorschläge für einen Nachtragshaushalt 2005 machen soll. Die Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (PDS) widersprachen nicht, dass es einen solchen Nachtragsetat geben wird. Doch alle fünf Spitzenpolitiker sind noch nicht davon überzeugt, dass man sich im Abschlussbericht auf gemeinsame Forderungen einigen kann. za

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben