IM WORTLAUT: „Die Ermittlungen sind einzustellen“

Mehrere hundert Wissenschaftler aus Deutschland, den USA und Kanada haben als Erstunterzeichner den offenen Brief an die Bundesanwaltschaft abgeschickt – über 2000 Personen unterstützen den Aufruf bisher. In dem Brief heißt es, dass die Begründungen für den Haftbefehl „jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen“ lasse. „Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden.“ „Die Ermittlungen gegen Dr. Andrej H. nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch, mit denen sich besonders schwere Haftbedingungen und eine Einschränkung der Verteidigung verbinden, sind unmittelbar einzustellen.“

In einem Gastbeitrag für den britischen „Guardian“, der den Titel „Guantánamo in Germany“ trägt, ergreifen die bekannten US-Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen für H. Partei. Dessen Verhaftung sei ein Beleg dafür, dass der „liberale Staat sich verändert“. ball