Im Wortlaut : Körtings Bestandsaufnahme zum Rechtsextremismus in Berlin

Wir dokumentieren den Aufsatz von Innensenator Ehrhardt Körting anlässlich der aktuellen Debatte über die Thüringer Terrorzelle und den Streit um den richtigen Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Senator für Inneres und Sport

Dr. Ehrhart Körting                                                              22. November 2011

 

Rechtsextremismus

 

"Die Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Gewalttaten ist seit Jahren ein Schwerpunkt der Innenpolitik in Berlin. Sie ist gleichzeitig ein Schwerpunkt der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin. 

Das Erscheinungsbild rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Die rechtsextremistischen Parteien haben sowohl an Mitgliedern wie auch an Bedeutung verloren. Das zeigt sich in den Zahlen der Verfassungsschutzberichte besonders deutlich. Hatten DVU und NPD im Jahre 2008 noch 630 Mitglieder, so waren es im Jahre 2009 noch 550 und im Jahre 2010 nur noch 500 Mitglieder. 

Dem steht entgegen, dass Neonazis und subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Extremisten zahlenmäßig konstant blieben. Die Bereitschaft, in rechtsextremistischen Gruppierungen mitzuarbeiten, hat sich von den rechtsextremistischen Parteien insbesondere zu den freien Kräften verlagert. Entsprechend treten die heuten Rechtsextremisten noch aggressiver auf als die rechtsextremistischen Parteien. Im Verfassungsschutzbericht 2008 für Berlin werden rechtsextremistische Plakate zitiert, in denen von „artfremder Gesellschaft“, „Überfremdung“, „sterbendes, krankes System“, „BRD halt’s Maul“, „wir hassen diesen Staat“ und „im Krieg gegen ein Scheiß System“ gesprochen wird. Diese aggressive Grundhaltung wird verbunden mit Aufrufen wie „Handle selbst“ oder mit den im Verfassungsschutzbericht 2009 dargestellten Aufrufen „aus dem nationalen Widerstand kann ganz schnell der nationale Angriff werden“ und „wenn ein Volk leidet, muss gehandelt werden“. 

Der aktionsorientierte und gewaltorientierte Rechtsextremismus in Berlin ist nicht bei Worten geblieben. Im Jahre 2008 hatten wir 92 Gewaltdelikte rechts, im Jahre 2009 65 und in diesem Jahr bis heute 45. Die Zahlen sind zwar rückläufig, aber die potentielle Gewaltbereitschaft und Brutalität sind es nicht. Ich erinnere daran, dass es im Jahre 2008 am 22. März einen Brandanschlag auf das Haus einer aus Bosnien stammenden Familie und am 20. April einen Brandanschlag auf ein Einfamilienhaus einer aus der Türkei stammende Familie gegeben hat. Im Jahre 2009 gab es Angriffe auf so genannte linke Lokale und eine Galerie in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. In diesem Jahr gab es Brandstiftungen auf ein Kinder- und Jugendheim der Falken aber auch fremdenfeindliche Angriffe, wie denjenigen gegenüber zwei mit Burkas bekleideten Frauen, die beleidigt, bespuckt und mit einer Flasche, mit dem Knie und mit der Faust in’s Gesicht geschlagen wurden. 

Ich verzichte auf die Darstellung der Jahre vor 2007. Die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen, sondern steht seit Jahren im Fokus der Berliner Sicherheitsbehörden. Das gilt ebenso für eine dazu gehörende Szene, die zur Gewaltbereitschaft anstachelt, insbesondere das Netzwerk „Rechtsextremistische Musik“.

In Berlin wurden in den letzten Jahren die Kameradschaften „Tor“ und „Baso“ verboten. Zuletzt wurde am 5. November 2009 die Kameradschaft „Frontbann 24“ verboten. Alle Verbote sind durch das Gericht bestätig worden. 

Derzeit stellt sich die rechtsextremistische Szene in Berlin insbesondere in dem Netzwerk „Freie Kräfte“ unter Führungsrolle der „Autonomen Nationalisten“ dar. Die „Autonomen Nationalisten“ arbeiten in Berlin auch mit der NPD zusammen. Die Berliner NPD kann ohne Unterstützung der „Autonomen Nationalisten“ und anderer „Freier Kräfte praktisch keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr starten. Die Drohung mit und Anwendung von Gewalt sind integraler Bestandteil des Selbstverständnisses der „Autonomen Nationalisten“. Die NPD als Partner der „Autonomen Nationalisten“ akzeptiert das und muss es sich auch anrechnen lassen. 

Gleichzeitig ist wegen des staatlichen Verfolgungsdrucks und wegen breiter Proteste der Öffentlichkeit in Berlin zu beobachten, dass die „Autonomen Nationalisten“ sich zunehmend abschotten und die frühere Tendenz „Mitgliedschaft durch Mitmachen“ deutlich abgeschwächt ist. Damit einher geht eine personelle Stagnation gleichzeitig aber auch eine Stärkung des inneren Zusammenhaltes der „Autonomen Nationalisten“. In anderen Bundesländern sind ähnliche Tendenzen wie in Berlin zu verzeichnen, nämlich eine Schwächung der rechtsextremistischen Parteien und eine Stärkung anderer aktionsorientierter rechtsextremistischer Gruppierungen, die nicht in allen, aber in einigen Bundesländern wie auch in Berlin punktuell mit der NPD zusammenarbeiten und für Aktionen bundesweit vernetzt sind. Ich erinnere hier daran, dass zum 1. Mai 2010 insgesamt 960 Rechtsextremisten an den Aktionen der „Autonomen Nationalisten“ beteiligt waren, davon 640 bei der Versammlung am S-Bahnhof Bornholmer Straße und 320 bei einer spontanen Versammlung auf dem Kurfürstendamm. Eine derartige Beteiligung war möglich durch eine funktionierende Vernetzung weit über Berlin hinaus und durch die Nutzung moderner Kommunikationsformen. Das Internet spielt seit Jahren für rechtsextremistische Agitation aber auch für rechtsextremistischer Aktionsformen eine herausragende Rolle. 

Der Befund des Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Gewalt in Berlin zeigt zugleich, welche Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung ergriffen werden müssen. Dazu gehört zum einen das Verbot rechtsextremistischer Organisationen, wie die Verbote der Kameradschaften in Berlin. Dazu gehört aber auch das Verbot rechtsextremistischer und in ihrer Propaganda menschenverachtender und die Grundrechte von Teilen der Bevölkerung missachtender Parteien. Der Senat setzt sich deshalb seit Jahren und auch in Zukunft für ein Verbotsverfahren gegenüber der NPD ein. Zum anderen muss rechtsextremistischer und menschenverachtender Agitation auf allen Ebenen entgegengetreten werden. Rechtsextremismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus muss nicht nur verbal, sondern öffentlich entgegengetreten werden. Rechtsextremistische Gewalttaten brauchen ein Klima, in dem sie gedeihen können. Wir alle müssen uns fragen, ob wir in den vergangenen Jahren genügend gegen ein solches Klima getan haben. Drittens müssen wir überprüfen, ob wir die Instrumente des Rechtsstaats gegenüber dem Rechtsextremismus und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus angemessen einsetzen. Dazu gehört die Überprüfung auf welchen Ebenen wir über V-Leute Informationen aus rechtsextremistischen Gruppierungen erhalten. Für mich war spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer klar, dass der demokratische Rechtsstaat nicht führende Funktionäre im extremistischen Bereich auch noch bezahlt. Bei den V-Leuten geht es nicht um die Frage, ob wir Informationen aus dem rechtsextremistischen Bereich durch die V-Leute brauchen, sondern um die Frage, ob wir unsere Informationen von Mitläufern solcher Organisationen erhalten oder von führenden Funktionären. Meine Verwaltung hat sich da eindeutig positioniert. Einige andere Innenministerien haben diese klare Linie, die sich für mich nicht nur aus Verfahrensgrundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ergibt, sondern aus dem Selbstverständnis eines demokratischen Staates, noch nicht völlig verstanden. Zur Repression gehört auch, dass die Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten, die inzwischen bundesweit vernetzt sind, auch bundesweit abrufbar sind. Das betrifft eine Datei „Gewaltbereite Rechtsextremisten“ genauso wie Erweiterung der Speichermöglichkeiten von Rechtsextremisten nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz. Es ist beschämend, wie die Bundesjustizministerin in der Vergangenheit und zuletzt bei der gemeinsamen Sitzung aller Justiz- und Innenminister die notwendige Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes geblockt oder zumindest hinaus gezögert hat. Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden und der Polizeien. Dazu gehört auch eine Ertüchtigung der schon bestehenden Zentralstellen des Bundes, nämlich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes. Das erscheint mir zielführender als eine generelle Strukturdebatte über die Organisation unserer Sicherheitssysteme zu führen."

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