Berlin: Im Zweifel gegen den Staatssekretär

Jetzt gerät Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) selbst unter Druck. Denn er hält an Michael Krausz fest, obwohl die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den designierten Wissenschaftsstaatssekretär wegen Vorteilsnahme ermittelt. Inzwischen gibt es aber nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungspartei SPD Zweifel. „Ich frage mich, ob Krausz noch der richtige Mann ist“, sagt Bert Flemming, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Sogar PDS-Landeschef Stefan Liebich gesteht ein, dass die PDS nicht immer „ein gutes Händchen“ bei der Wahl ihrer Staatssekretäre hatte.

Flierl aber sagt: „Ich werde die Hand nicht vorschnell von Krausz wegziehen. So lange die Ermittlungen laufen, gilt die Unschuldsvermutung.“ Dem Hamburger Psychiatrieprofessor wird vorgeworfen, finanzielle Zuwendungen von Pharmafirmen in Millionenhöhe angenommen zu haben. Ungeachtet des Ermittlungsausgangs zählt für SPD–Politiker Flemming nur, dass die Wissenschaftsverwaltung funktionieren muss. Zeitliche Verzögerungen könne man sich nicht leisten. „Die Wissenschaftsverwaltung ist keine soziale Einrichung“, sagte Flemming. Derweil spielt Senatssprecher Michael Donnermeyer auf Zeit: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Man werde die Ermittlungen gegen Krausz abwarten. SPD-Landeschef Peter Strieder wollte sich nicht äußern. Die Personalentscheidung sei Flierls Sache.

Flierl verteidigte dem Tagesspiegel gegenüber sein Auftreten am Donnerstag im Parlament. Auf eine CDU-Anfrage hatte er geantwortet, Krausz trete sein Amt aus „persönlichen Gründen“ erst Ende des Jahres an. „Es ist nicht meine Aufgabe, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen öffentlich zu machen, weil sie deshalb beeinflusst werden könnten“, sagte Flierl. Den Vorwurf der Grünen, er habe nicht die Wahrheit gesagt, weist Flierl zurück. An der wissenschaftlichen und persönlichen Integrität des Suchtforschers habe er „keine Zweifel“. Krausz sei für ihn immer „erste Wahl“ gewesen. Fachlich sei er ein „Top-Mann“ – und dass der 49-Jährige vor 15 Jahren DKP-Mitglied gewesen war, habe bei seiner Entscheidung, ihn nach Berlin zu holen, keine Rolle gespielt. Inzwischen informierte Flierl die Staatsanwaltschaft darüber, dass ein „beschleunigtes Verfahren im öffentlichen Interesse“ liege. Der PDS-Politiker räumt ein, dass der Zeitfaktor durchaus eine Rolle spielt. „Ich brauche dringend einen Staatssekretär.“ Ursprünglich sollte Krausz am 1. Oktober sein Amt antreten; der Senat hatte ihn im September ernannt. Nachdem Flierl in der Personalakte ein Schreiben der Staatsanwaltschaft gefunden hatte, das mit der Bitte versehen war, dem Professor am Universitätsklinikum Eppendorf von den Ermittlungen nichts zu sagen, habe er die Ernennung von Krausz nicht umgesetzt.

Der „Fall Krausz“ ist nicht die erste Schlappe für Flierl. Kulturstaatssekretärin Krista Tebbe und Wissenschaftsstaatssekretär Peer Pasternack verabschiedeten sich beide in diesem Jahr von ihren Ämtern. „Wenn ich diesen Herbst durchstehe mit Doppelhaushalt und Hochschulverträgen, kann mich nichts mehr erschüttern.“ Bei der Staatssekretärswahl habe es die PDS nicht leicht, sagte PDS-Chef Liebich. „Wir können im Gegensatz zu anderen Parteien nicht auf abgelegte Staatssekretäre aus anderen Bundesländern zurückgreifen.“