Berlin : Immer mehr Arbeitslose wenden sich um Hilfe ans Abgeordnetenhaus

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Von Juni 2004 bis Juni 2005 hat der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses 2230 Beschwerden von Bürgern bearbeitet. Tendenz: leichte zunehmend – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. „Durch Hartz IV haben die Beschwerden in einigen Bereichen zugenommen und werden weiter zunehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Hillenberg (SPD) gestern. In rund einem von fünf Fällen kann der Petitionsausschuss helfen. Meist geht es demnach um Zuverdienstmöglichkeiten oder um Wohngeld. Wie viele Beschwerden tatsächlich von Hartz IV-Empfängern kommen, ist unklar. Sie werden nicht separat erfasst. Insgesamt 118 Fälle listet der Ausschuss unter den Stichwörtern Arbeit und Wohngeld auf.

HARTZ–IV-FÄLLE

Wohngeldantrag : In einem Fall in dem eine Behörde wochenlang das Antragsformular einer Frau verlegt hatte und die Frau immer wieder vertröstete. Zuverdienst : Der Ausschuss zählt zwei Fälle, in denen alleinerziehende Mütter mit acht bzw. elf Kindern Schwierigkeiten mit Sozialämtern bekamen. Der Grund: Weil es den einmaligen Förderzuschuss für Leistungsportler nicht mehr gibt, haben zwei der Kinder Geld für Sportausrüstung dazuverdient. Daher sollte die Sozialhilfe der Mütter gekürzt werden. In beiden Fällen half der Ausschuss.

GESUNDHEIT

Das drängendste Problem ist aber die Gesundheitsversorgung . Es häufen sich die Fälle, in denen Berliner von der gesetzlichen zu einer privaten Krankenkasse wechseln – und dann arbeitslos werden. Das heißt: Sie werden aus der privaten Versicherung ausgeschlossen, weil sie den nötigen Mindestverdienst nicht mehr haben – und verlieren ihren Versicherungsschutz. Die gesetzlichen Kassen verwehren Wechslern in der Regel den Weg zurück. „Das dürfen sie“, so Hillenberg. „Da können wir nichts machen.“mne

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