• Immer noch Rätselraten über die vertauschten Stimmzettel in Wedding, Prenzlauer Berg, Treptow und Köpenick - Die Verwechslungen hatten keinen Einfluss auf das Ergebnis

Berlin : Immer noch Rätselraten über die vertauschten Stimmzettel in Wedding, Prenzlauer Berg, Treptow und Köpenick - Die Verwechslungen hatten keinen Einfluss auf das Ergebnis

Katharina Voss

Noch fast zwei Wochen müssen die Berliner warten, bis am 27. Oktober das offizielle Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus verkündet wird. Bis dahin, so Geerd Baasen vom Statistischen Landesamt, soll auch geklärt sein, wie die falschen Stimmzettel in die Bezirke Wedding, Prenzlauer Berg, Treptow und Köpenick kamen. Bis jetzt sieht es danach aus, dass in den Bezirken Pakete angeliefert wurden, die unterschiedliche Stimmzettel enthielten. "Bei 160 000 Stimmzetteln können wir natürlich nicht jeden einzelnen angucken", sagt Gisbert Rimke, Bezirkswahlleiter in Prenzlauer Berg, "die Beschriftung auf den Kartons war auf alle Fälle richtig". Auf die Ergebnisse der Wahl haben die Verwechselungen aber keinen Einfluss. Laut Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sind sie "vernachlässigenswert".

Bis Ende Oktober wird der Landeswahlleiter auch eine Empfehlung abgeben, ob die Berliner in Zukunft erneut ohne Briefumschlag wählen sollen. "Es hat viel Kritik gegeben", sagt Baasen, "viele Wähler hatten Angst, dass das Wahlgeheimnis gefährdet sei". Wichtiger als die Angst vor unbefugten Blicken auf den Wahlzettel dürfte aber das Problem der überzähligen Stimmen sein: Immer mal wieder kommt es vor, dass ein Wähler aus Versehen einen Stimmzettel zuviel erhält und auch ausgefüllt abgibt. Diese Stimmen können, anders als früher, nicht einfach für ungültig erklärt werden - ohne Umschlag ist nicht zu erkennen, welche Stimmen gemeinsam in die Urne gingen.

Die Ungenauigkeiten der Ohne-Umschlag-Variante sind allerdings nach Angaben des Bundesamtes für Statistik nicht groß. Deswegen wird dort bereits seit längerem überlegt, ob nicht auch bei der Bundestagswahl ohne Umschlag gewählt werden soll. Bei Landtagswahlen wird schon länger "hüllenlos" gewählt, beispielsweise in Bayern. Ob es in Berlin auch weiter so gehalten werden soll, das müssen die Berliner Abgeordneten entscheiden: Falls nicht, müssten sie das Landeswahlgesetz entsprechend ändern. Schneller als das offizielle Ergebnis für das Abgeordnetenhaus werden die endgültigen Zahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) feststehen. In den meisten Bezirken werden sie heute verkündet. Vor allem in Friedrichshain wird es eine Änderung geben: Nach Auskunft von Bezirkswahlleiter Heinrich Baasen bleiben die Republikaner draußen. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatte es so ausgesehen, als ob sie den Einzug in die BVV knapp geschafft hätten.

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