Berlin: Immigration: Ausländerbeauftragte des Senats hält Einbürgerung für zu teuer

Zwischen der Ausländerbeauftragten des Senats und der Innenverwaltung gibt es einen Dissens um die Einbürgerungsgebühren für Kinder. Barbara John ist der Auffassung, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz Nachlässe bei den Gebühren ermögliche. Generell sollten nur für das erste Kind 500 Mark erhoben werden, für jedes weitere je 100 Mark. Die Innenverwaltung sperrt sich gegen diesen Vorschlag. "Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 500 Mark, Punkt", sagt der Leiter des Grundsatzreferates Einbürgerung, Ralf Techert. Dies müsse nach einer vom Bundesrat verabschiedeten Verwaltungsvorschrift für alle Kinder gelten.

Die Ausländerbeauftragte legt die im übrigen noch nicht gesetzeskräftige Vorschrift anders aus. Sie rät sozial schwachen Familien, bis zu einer berlinweiten Neuregelung individuelle Anträge auf Ermäßigung zu stellen. John macht die hohen Gebühren für die niedrigen Zahlen der Einbürgerung von Kindern mit verantwortlich. Von Januar bis März 2000 seien lediglich 408 Anträge eingegangen, obwohl Zehntausende einen Anspruch hätten. Dabei geht es um Migrantenkinder, die zwischen dem 2. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1999 geboren wurden. Nur die wenigsten Familien sähen offenbar die Vorteile der nachträglichen Kindereinbürgerung: Bessere Startchancen in Ausbildung und Studium, bessere Integrationschancen auch für die Eltern. Anträge können nur noch bis zum 31. Dezember 2000 gestellt werden.

Ralf Techert von der Innenverwaltung räumt ein, dass Preisnachlässe in Ausnahmefällen denkbar seien. Allerdings sollten die Bezirke sozial schwache Familien nicht zu solchen Anträgen ermuntern. Kenan Kolat vom türkischen Bund wirft der Verwaltung "mangelnden politischen Willen" vor, die Einbürgerungszahlen zu steigern. Der Verein unterstütze vier Familien bei Anträgen auf Gebührenermäßigung.