Immobilien: Das Land verschenkt seine Subventionen

Der Berliner Wohnungsmarkt ist im Umbruch. Besorgniserregend ist nach einem Bericht der landeseigenen Investitionsbank vor allem die Entwicklung für Haushalte, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind oder deren Einkommen gering sind: Die „geringen Einkommen sind seit mehreren Jahren das größte Problem des Berliner Wohnungsmarktes“, heißt es da. Und weil die Mieten stetig steigen, die Einkommen aber schrumpfen, wird die Wohnungssuche für diese Berliner nahezu aussichtslos in zentralen Lagen.

Dabei nimmt deren Zahl dramatisch zu. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes sank die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin von 1991 bis 2007 um fast 70000. Und immer weniger haben eine feste Stelle – 20000 weniger als 1991. Dafür sind immer mehr „marginal beschäftigt“: In Umschulungen oder Ein- Euro-Jobs geparkt – 200000 waren es 2007, 13 Prozent aller Erwerbstätigen überhaupt, ein Anteil, der dreimal höher liegt als im bundesweiten Durchschnitt.

Diese Entwicklung „wirft die Frage auf, wie künftig die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen Einkommen sichergestellt werden kann“, bilanziert die Investitionsbank. Die Perspektiven für die Zukunft sind deshalb so düster, weil die Preise kleiner Wohnungen überdurchschnittlich steigen. Gleichzeitig gibt es immer weniger geförderte Wohnungen, deren Mieten gedeckelt sind: Sozialwohnungen oder Objekte, die mit öffentlichen Geldern saniert wurden und daher nur an Personen mit geringen Einkommen vermietet werden dürfen.

Mehr als ein Drittel dieser „preis- und belegungsgebundenen“ Wohnungen fallen in den kommenden zehn Jahren einfach weg. Dann dürfen die Hauseigentümer die Mieten drastisch anheben. Besonders betroffen ist Reinickendorf, wo über zwei Drittel dieser Wohnungen aus der Bindung fallen, ebenso wie Spandau und Neukölln, wo 44 Prozent der heute rund 38000 Wohnungen dann zum teuren Marktpreis angeboten werden können – ausgerechnet in einem Stadtteil, wo jeder vierte Haushalt von staatlichen „Transferzahlungen“ lebt.

Das Problem vergrößert sich dadurch, dass schon heute mit Steuergeldern sanierte Wohnhäuser in beliebten Stadtteilen wie Friedrichshain oder Prenzlauer Berg für Berliner mit kleinen Einkommen nicht zur Verfügung stehen: „Weil die Einkommensgrenzen, die zum Bezug dieser Wohnungen berechtigen, erhöht wurden, haben Empfänger von Arbeitslosengeld II kaum eine Chance gegen besser verdienende Bewerber“, sagt Werner Oehlert von der Mieterberatung Asum. Viele staatlich subventionierte Wohnungen würden „an der Zielgruppe vorbei vergeben“. Betroffen seien in Friedrichshain 4500 Wohnungen, die nach den Modernisierungsrichtlinien 90 oder 95 subventioniert wurden und bei deren Vermietung die Bezirke mitreden dürfen.

Und die Lage verschärft sich. Denn wenn ein Vermieter die Wohnungen anders als vorgeschrieben vermietet, hat das selten Folgen. Weder der Bezirk noch das Land schreiten ein. Dadurch verpufft die Wirkung der teuer eingekauften Preis- und Belegungsbindungen. Dabei ist der Verdrängungswettbewerb gerade in den zentralen Stadtteilen, wo die Mieten auf diese Weise gedeckelt werden sollten, besonders scharf: Denn die Bevölkerung Berlins wächst gerade dort am stärksten, zwischen 2002 und 2006 in Friedrichshain-Kreuzberg um 4,6 Prozent und Pankow um 3,6 Prozent.