Immobilien: Stabile Mieten in Sozialwohnungen

Für 123.000 Sozialwohnungen wird in den nächsten zwei Jahren die Miete nicht erhöht. Der Mietenstopp gilt für Großsiedlungen und andere „hoch verdichtete“ Wohnquartiere, die mit staatlichen Fördergeldern gebaut wurden. Dazu gehören die Gropiusstadt (Neukölln) und das Märkische Viertel (Reinickendorf), die Thermometersiedlung (Steglitz) und die Heinrich-Zille-Siedlung (Mitte). Aber auch viele Sozialwohnungen in Problemkiezen, sei es am Wassertorplatz (Kreuzberg), an der Bülowstraße (Schöneberg), im Rollbergviertel (Neukölln) oder in Hakenfelde (Spandau).

Eigentlich müssten die Sozialmieten in Berlin 2008/09 um jeweils 13 Cent pro Quadratmeter (netto kalt) erhöht werden. Bei einer 75-Quadratmeterwohnung wären das knapp zehn Euro pro Jahr. Mit solchen Mieterhöhungen, die der Senat in den vergangenen Jahren auch durchgesetzt hatte, wird der stufenweise Abbau der staatlichen Fördermittel kompensiert. Die Förderrichtlinien des Landes Berlin schreiben das vor. Aber es gibt die Möglichkeit, beim Förderabbau bestimmte Gruppen zu begünstigen, wenn dafür juristisch einwandfreie Kriterien festgelegt werden.

Bereits 1999 bis 2002 hatte der Senat sogenannte Mietenkonzepte beschlossen. Darin wurde ein großer Teil der Sozialwohnungen, in einfachen und mittleren Wohnlagen, von Mietanhebungen ausgenommen. In den Folgejahren setzte sich aber Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit seiner Sparpolitik durch. Denn der Verzicht auf einen schrittweisen Abbau der öffentlichen Fördermittel kostet viel Geld: 2008 werden dafür 1,2 Millionen Euro und 2009 sogar 2,6 Millionen Euro bereitgestellt. Es gehe darum, „regionale Mietengerechtigkeit“ herzustellen, erklärte Staatssekretärin Hella Dunger-Löper in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Uwe Goetze.

Um das zu erreichen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach mehrjähriger Pause wieder ein Mietenkonzept vorgelegt. Das Ziel: Die Begrenzung der Sozialmieten in schwierigen Wohnlagen auf höchstens 5,75 Euro. Rot-Rot hat sich darauf im Doppelhaushalt 2008/09 geeinigt. Es soll verhindert werden, dass noch mehr Wohnungen in den Problemkiezen leerstehen und die sozial schwache Bevölkerung in echte Armutsquartieren ausweichen muss. Der Berliner Mieterverein sprach von einem „überfälligen Schritt“. Jetzt müsse der Senat noch die Heizkosten mit „baulichen Energiesparmaßnahmen“ mindern.

Die 201 000 Sozialwohnungen machen nur noch zwölf Prozent des Berliner Wohnungsbestands aus. Die Sozialmieten (netto kalt) sind seit 2000 um 3,3 Prozent jährlich gestiegen. Das ist doppelt so viel wie die durchschnittlichen Mietpreissteigerungen aller Wohnungen in Berlin. Rund 80 Prozent der Sozialwohnungen liegen in Neukölln (37 000), Reinickendorf (28 700), Tempelhof-Schöneberg (26 500), Mitte (25 000) und Friedrichshain-Kreuzberg (15 100). za