Immobilienmarkt: Skandalfonds im Schlussverkauf

Der Senat will den Verkauf der Immobilienfonds, die den Berliner Bankenskandal auslösten, in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Der Vertrag mit dem britischen Unternehmen Altyon ist nun fertig ausgehandelt und soll Ende Oktober beurkundet werden. Nach dem Zeitplan des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos) soll das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft – eine der größten Transaktionen auf dem deutschen Immobilienmarkt seit vielen Jahren – am 9. Dezember zustimmen.

Auf Betreiben der Regierungsfraktionen SPD und Linke musste Nußbaum den Vertrag in den letzten Wochen nachbessern. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Nach Informationen aus Branchenkreisen zahlt die Londoner Firma Altyon Partners einen zweistelligen Millionenbetrag als Kaufpreis. Das Geld kommt aber nicht dem Berliner Haushalt zugute, sondern fließt in die Berliner Immobilien Holding (BIH), die noch in öffentlicher Hand ist und 29 Immobilienfonds verwaltet, für deren Milliardenrisiken das Land Berlin bis 2032 bürgen muss. Der Käufer verpflichtet sich außerdem, eine dreistellige Millionensumme als eigenen Beitrag in die BIH zu stecken. Bis 2014 darf dieses Geld nur dafür verwendet werden, finanzielle Risiken der Bankgesellschafts-Fonds abzudecken, die mit großzügigen Garantien abgesichert sind.

Das Land Berlin wiederum zahlt insgesamt 435 Millionen Euro an den Investor. Zum einen 205 Millionen Euro als Pauschale, um die Fondsgarantien im laufenden Jahr zu begleichen. Zum anderen 230 Millionen Euro, um die restlichen Fondsanteile zu kaufen, die noch privaten Anlegern gehören. Die meisten Skandalfonds gehören bereits zu über 90 Prozent dem Land Berlin. Um die übriggebliebenen, meistens sehr kritischen und klagebereiten Fondszeichner auszulösen, hat die BIH stillschweigend ein neues „Anteilsrückkaufangebot“ vorbereitet, das bis März 2011 gilt.

Dem Investor wurde nach Tagesspiegel-Informationen zugesagt, die genannten Beträge bis Ende 2010 zu zahlen. Auch deshalb hat es Nußbaum eilig. Ob die Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus dem Vertrag zum Verkauf der landeseigenen BIH noch im Dezember zustimmt, ist allerdings offen. In den Beratungen wird der Mieterschutz eine Rolle spielen, denn in den Fonds stecken über 39 000 Wohnungen, davon knapp 20 000 (inklusive Appartements) in Berlin. Hinzu kommen mehr als 3000 Gewerbeobjekte.

Die größte Hürde in der parlamentarischen Debatte sind aber die langfristigen Finanzrisiken. Dabei sind die Kreditgarantien in Milliardenhöhe das Hauptproblem, denn viele Fondsimmobilien sind hoch verschuldet. Zwar ist der Investor dem Vernehmen nach bereit, dem Land Berlin als Schuldner beizutreten, aber er übernimmt offenbar keine Bürgschaften für die Darlehen. Wenn dem so ist, fiele die Haftung für ausfallende Kredite auf das Land Berlin zurück, sollte die privatisierte BIH in den nächsten Jahren pleitegehen. Auf Missfallen des Parlaments wird wohl auch die Absicht des Käufers stoßen, den Sitz des Fondsunternehmens ins Ausland zu verlegen. Als künftiger Standort werden die Niederlande genannt.