Immobilienrisiken : Bankenskandal könnte Berlin noch teurer kommen

Die 4,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Landesbank reichen wohl nur noch bis 2012, um die Immobilienrisiken abzusichern.

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Dem Senat könnte bald das Geld ausgehen, um die Auswirkungen des Bankenskandals abzufedern. Seit 2002 wurden fast vier Milliarden Euro gezahlt, um Gewinnzusagen und Garantien aus den geschlossenen Immobilienfonds zu erfüllen. Das Geld wurde fast ausnahmslos einer Rücklage entnommen, die aus dem Verkauf der Landesbank gebildet wurde. Davon sind noch 700 Millionen Euro übrig. Das reicht wohl nur bis 2012.

Alle weiteren Ausgaben für die Fonds, in denen viele wertlose Immobilien stecken, gingen dann zulasten des Landeshaushalts. Das macht den Finanzsenator Ulrich Nußbaum, aber auch die Haushaltsexperten von SPD und Linken ein bisschen nervös. Zumal der Versuch, sämtliche Immobilien in einem Paket an einen privaten Investor zu verkaufen, 2009 überraschend gestoppt wurde. Der potenzielle Käufer wollte dem Vernehmen nach nur 70 Millionen Euro zahlen, war aber nicht bereit, alle Fondsrisiken zu übernehmen. Außerdem stecken in der landeseigenen Immobilien Holding (BIH), die die 595 Objekte im In- und Ausland verwaltet, verfügbare Mittel von mehreren hundert Millionen Euro, die der Käufer hätte abschöpfen können.

Trotzdem gibt es jetzt wieder Hoffnung, die BIH mit ihren 38 300 Wohnungen und 2800 Gewerbebetrieben doch in einem Rutsch zu verkaufen. Neue Interessenten sollen sich gemeldet haben. „Der Gesamtverkauf ist nicht vom Tisch“, sagte Dilek Kolat (SPD), Vorsitzende des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus. Auch der Grünen-Experte Jochen Esser weiß, das der Senat „neue Verkaufsmöglichkeiten im Köcher hat“. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer befürwortet ebenfalls einen zweiten Anlauf. Der Finanzsenator sagte dazu: „Wenn die wirtschaftlichen Risiken für das Land beherrschbar sind, ist ein Gesamtverkauf nicht ausgeschlossen.“

Sollte daraus nichts werden, muss Nußbaum am offenen Herzen operieren. Die BIH mit ihren 460 Mitarbeitern, aufgefächert in sechs Tochterunternehmen, müsste personell und organisatorisch gestrafft werden und sich unternehmerisch neu orientieren. Weg von der Fondsverwaltung, hin zu einem professionellen Immobilienmanagement, das in die Grundstücke und Gebäude investiert, um den hohen Leerstand zu verringern, höhere Einnahmen zu erzielen und das Portfolio Stück für Stück zu verkaufen.

Dafür müsste aber frisches Geld her. Der Senator ist optimistisch, dass die BIH dies „aus dem laufenden Cashflow“ zahlen kann. Zurzeit liegt die Rendite auf das Grundvermögen angeblich bei fünf Prozent. Aber die Finanzpolitiker melden gewisse Zweifel an. Der Grüne Esser spricht von 100 Millionen Euro, die ab 2012 aus dem Landesetat jährlich fällig würden. Die Linken-Haushälterin Jutta Matuschek befürchtet, dass der Haushalt schon im nächsten Jahr belastet wird. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion will auf ihrer Jahresklausur am Wochenende das weitere Vorgehen beraten. „Es besteht ein großer Handlungsbedarf“, sagte auch der CDU-Fachmann Matthias Brauner.

Ein beträchtlicher Teil des Unglücks ist in Berlin zu besichtigen: Siedlungen am Landsberger Tor, in Marzahn oder in Rudow. Über die Hälfte der Wohnungen, die in den seit 1992 aufgelegten 29 Fonds stecken, liegen hier. Größere Bestände auch in Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerbeobjekte verteilen sich quer über die Republik – vom Seniorenheim über Kinos, Hotels bis zu Tankstellen. Über 69 000 Privatanleger zeichneten Anteile, angelockt von traumhaften Renditeversprechen.

Seit 2005 bemühte sich der Senat darum, Anteile aus den wichtigsten Fonds zurückzukaufen, um in den Fondsgesellschaften die unternehmerische Kontrolle zu übernehmen. 13 von 21 Fonds sind jetzt zu über 95 Prozent in staatlicher Hand. Auch in den übrigen Fonds gibt es sichere Mehrheiten. Dafür musste der Senat aber insgesamt 1,8 Milliarden Euro auf den Tisch legen.

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