Berlin: Immunität aufgehoben: Berliner Abgeordnetenhaus gibt Strafverfahren gegen Frederik Over (PDS) frei

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend die Immunität des PDS-Abgeordneten Frederik Over aufgehoben. SPD und CDU stimmten dafür, PDS und Bündnisgrüne dagegen. Wie der Tagesspiegel berichtete, waren gegen den 32-jährigen Abgeordneten zwei Verfahren anhängig. Das zivilrechtliche Verfahren gegen Over wurde am Donnerstag vor dem Landgericht verhandelt: Die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain forderte von Over 302 340 Mark für Bau- und Sicherungsmaßnahmen nach dem Auszug des PDS-Politikers aus einer besetzten Wohnung. Diese Klage wies das Landgericht zunächst aus formalen Gründen zurück, da das Haus gar nicht der Wohnungsgesellschaft gehöre.

Für solche zivilrechtlichen Verfahren muss die Immunität eines Volksvertreters nicht aufgehoben werden. Anders allerdings bei Strafverfahren: Abgeordnete sind für die Zeit ihres Mandats dagegen "immun". Und ein solches Strafverfahren will die Staatsanwaltschaft gegen Over wegen des Verdachts führen, gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen zu haben. Over hatte nach den Vorfällen vom 1. Mai 1999 auf einer Pressekonferenz Auszüge aus einem ihm zugespielten Mitschnitt des Polizeifunks schriftlich präsentiert, um damit einen umstrittenen Einsatz der Polizei aufzuhellen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte danach ein Verfahren eingeleitet.

Durch die Aufhebung der Immunität ist nun eine Strafverfolgung gegen den PDS-Abgeordneten möglich. In der Parlamentsdebatte wies Michail Nelken, rechtspolitischer Sprecher der PDS, darauf hin, dass die Mandatsausübung eines Abgeordneten auch mit dem "Interesse an einer Strafrechtspflege" verknüpft sei.

Over sagte nach der Entscheidung des Abgeordnetenhauses, dass er nun den Sinn der Immunität nicht mehr verstehe. "Wenn mir Dokumente zugespielt werden, die möglicherweise Straftatbestände dokumentieren und ich das der Öffentlichkeit vorstelle, dann weiß ich nicht, ob es noch einen direkteren Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordneter geben kann."