Berlin : Immunität: Entscheidung über PDS-Abgeordnete verschoben

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Der parlamentarische Rechtsausschuss hat gestern erneut seine Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von zwei PDS-Abgeordneten zwecks Strafverfolgung vertagt. Dies geschah erwartungsgemäß auf Bitten der SPD, die sich über ihre eigene Linie zur Handhabung der Immunitätsregelungen noch nicht einig ist, geschweige denn mit dem Koalitionspartner CDU. Der Rechtsausschuss will zunächst diese Grundsatzfrage klären und dann über die Aufhebung der Immunität in den konkreten Fällen entscheiden. Der Konflikt innerhalb der Koalition und der SPD dreht sich um die Frage, wie weit Abgeordnete für die Dauer des Mandats vor Strafe geschützt sind, die im Rahmen ihres politischen Mandats Rechtsverstöße begehen.

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