Berlin : In 20 Schulen Islamunterricht

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Das Verwaltungsgericht wird sich heute nochmals mit dem Religionsunterricht der Islamischen Föderation befassen. Diesmal geht es um die Frage, ob in ihrem Rahmenplan "tragende Prinzipien der Verfassung" genügend beachtet werden. Die Schulverwaltung verneint dies, und hatte deshalb den Rahmenplan abgelehnt, woraufhin die Föderation Anfang September eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichts erwirkt hatte. Bei der heutigen mündlichen Verhandlung geht es nun darum, den Streit endgültig zu entscheiden.

Wie berichtet, hatte die Föderation zu Schuljahresbeginn in zwei Grundschulen begonnen, Islamunterricht zu erteilen. Vorangegangen war ein jahrelanger juristischer Streit, um die Frage, ob die Föderation eine Religionsgemeinschaft sei und damit das Recht habe, staatlich subventionierten Religionsunterricht zu erteilen. Nachdem sie vor Gericht Recht bekam, konnte die Schulverwaltung lediglich noch über die Anfechtung der Rahmenpläne versuchen, die Föderation aus den Schulen heraus zu halten.

Zurzeit besuchen 56 Kinder den Unterricht der Föderation. Laut ihres Justitiars Abdurrhamin Vural liegen für das kommende Schuljahr so viele Anmeldungen vor, dass sie an 20 Schulen aktiv werden will. Laut Verwaltungsgericht könnte heute nur ein neuer Beweisantrag die Entscheidung verzögern. Damit sei aber nicht zu rechnen.

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