Berlin: In Behörden wird kräftig privat gesurft

In den Senats- und Bezirksdienststellen werden nach Recherchen des Rechnungshofes beim Surfen im Internet bis zu 55 Prozent der Seiten für private Interessen aufgerufen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Die Rechnungsprüfer hatten gefordert, einheitliche Regelungen für das Nutzen des Internets in den Verwaltungen zu schaffen und die private Nutzung am Arbeitsplatz zu untersagen.

Eine mit dem Personalrat abgeschlossene Dienstvereinbarung untersage bereits „grundsätzlich“, das Internet am Arbeitsplatz privat zu nutzen, sagte die Sprecherin der Innenverwaltung, Nicola Rothermel. Ausnahmen seien demnach möglich. Zudem habe der Rechnungshof nur die Zahl der Seitenaufrufe ermittelt, nicht aber, wie lange jeweils die private Nutzung gedauert habe. Außerdem sei es oft schwierig, exakt zwischen privater und beruflicher Nutzung zu trennen.

Für Körting sei entscheidend, dass die erforderliche Arbeit erledigt werde. Ein Problem entstünde nur, wenn die Arbeit unter der privaten Nutzung des Internets leide. Dies sei bisher aber nicht festgestellt worden. Der Rechnungshof hatte durch die missbräuchliche Nutzung des Internets während der Arbeitszeit einen theoretischen Schaden von „deutlich über 50 Millionen Euro“ ermittelt. Ein rechnerischer Schaden entstehe auch, wenn ein Mitarbeiter fünf Minuten aus dem Fenster sehe, kontert Körting.

Die Seitennutzung durch den Rechnungshof sei anonymisiert erfolgt, sagte Rothermel. Ein Rückgriff auf die Aufrufer der Seiten sei nicht erfolgt. Lediglich wenn ein Straftatbestand festgestellt werden sollte, werde ermittelt, wer die jeweilige Seite aufgerufen habe. kt

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