Berlin : In Berlin soll es weiterhin drei Schulzweige geben

SPD-PDS-Koalition lehnt eine flächendeckende Gesamtschule ab – trotz OECD-Kritik

Susanne Vieth-Entus

Die flächendeckende Gesamtschule hat in Berlin keine Chance. Trotz der harschen internationalen Kritik am dreigliedrigen deutschen Schulsystem mit seinen Gymnasien, Haupt- und Realschulen will die rot-rote Koalition die alten Strukturen langfristig festschreiben: Das neue Schulgesetz, das im Februar das Parlament passieren soll, wird nicht mehr verändert.

„Es ist zu spät, das Ruder herumzureißen“, kommentierte SPD-Schulpolitikerin Felicitas Tesch gestern den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der die „Fragmentierung“ des deutschen Schulsystems geißelt. Tesch ist sicher, dass es in Deutschland „keinen gesellschaftlichen Konsens“ für eine Einheitsschule geben wird. Damit ist sie auf der Linie von Bildungssenator Klaus Böger (SPD), der immer wieder vor einer neuen Strukturdebatte gewarnt und an die ideologischen Grabenkämpfe der siebziger Jahre erinnert hatte. Auch der Koalitionspartner PDS war dagegen nicht angekommen und hatte die Zementierung des gegliederten Systems im neuen Schulgesetz abgenickt – wenn auch zähneknirschend.

Bis zum Schluss hatten sowohl die Lehrergewerkschaft GEW als auch die Bündnisgrünen versucht, die Lehren aus Pisa in das neue Schulgesetz aufzunehmen. Denn Pisa hatte eindeutig gezeigt, dass Staaten mit einer Schulform für alle ihre Kinder besser fördern können, und dass die Dreigliedrigkeit die soziale Herkunft der Kinder fortschreibt. Aber alle Änderungsanträge der Opposition zum Schulgesetz wurden von der rot-roten Koalition abgelehnt. Darunter auch der grüne Vorschlag, es den Schulen zumindest freizustellen, zusammenzuarbeiten und die Schulformen so allmählich aufzuweichen.

Das einzige Zugeständnis an Pisa in diesem Zusammenhang ist, dass das Schulgesetz es Haupt- und Realschulen ermöglicht, stärker zusammenzurücken – wenn sie denn wollen. Dies aber wird dadurch gehemmt, dass viele Realschulen kein Interesse an einer Verbindung mit Hauptschulen haben, weil sie um ihr Image bei den Eltern bangen. „Freiwilligkeit“ führt an dieser Stelle zu nichts.

Insbesondere die Beibehaltung der Hauptschule im neuen Schulgesetz ist kaum verständlich, da sie in fast allen Bundesländern und besonders in Berlin zur hoffnungslosen Restschule verkommen ist. Selbst die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft macht sich inzwischen mittels ihrer Studie „Bildung neu denken“ für die Verschmelzung der Haupt- und Realschulen zu einer „Sekundarschule“ stark.

Die Koalition ignoriert aber nicht nur diese Entwicklung in ihrem neuen Gesetz. Auch die OECD-Forderungen nach einer Abschaffung des Sitzenbleibens und einer systematischen Lehrerfortbildung finden sich im Entwurf nicht wieder. „SPD und PDS fehlt offenbar der Mut, die überholten Strukturen des Schulsystems anzugehen“, konstatierte die FDP-Abgeordnete Mieke Senftleben gestern am Rande des Schulausschusses. Dort wurden wieder alle Änderungsvorschläge der Opposition abgetan, sodass der Bündnisgrüne Özcan Mutlu schließlich entnervt vorschlug, das Gesetz im Block abzustimmen.

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