Berlin: In Bezirken sind die Bürger gefragt

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Künftig sollen die Bürger in den Bezirken über fast alle Themen mitentscheiden können, die normalerweise von den Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen werden. Dazu gehören zum Beispiel Bebauungspläne, die Übertragung öffentlicher Einrichtungen an private Träger (wie derzeit bei den Kitas), die Schließung einer Schule, der Bau eines Radwegs oder die Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen. Dem Senat geht diese Form der Bürgerbeteiligung zu weit.

MEHR DEMOKRATIE

Neu eingeführt wird auch eine Bürgerfragestunde als fester Bestandteil der Bezirksverordnetenversammlungen.

Außerdem soll das Bezirksamt „zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten“ Einwohnerversammlungen einberufen und wenn ein Prozent der Bürger im Bezirk (im Alter von über 16 Jahren) dies unterschreibt, muss sich die Bezirksverordnetenversammlung mit einem Einwohnerantrag befassen, der aber nur empfehlenden Charakter trägt. za

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