Berlin : In Citybezirken kommt die Zuzugssperre nicht gut an

WERNER VAN BEBBER

Schönbohms Vorschlag umstritten / Ausländerbeauftragte: Quotierung bringt nichts / Viele Ausländer kehrten dem Osten den RückenVON WERNER VAN BEBBER BERLIN.Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat Schwierigkeiten zu erwarten, sollte er eine Zuzugssperre für Ausländer in Citybezirken verhängen.Eine solche Quotenregelung, die den Ausländeranteil bezirksweise festschreiben würde, ist unter Bezirkspolitikern heftig umstritten.Die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hält die Zuzugssperre für "ein grobes, unwirksames Instrument".Fraglich ist auch, ob eine Quotierung der Ausländeranteile juristisch bestehen würde.Dies hat Schönbohm noch nicht prüfen lassen. Was von einer Zuzugssperre zu halten ist, weiß niemand genau.Schönbohm hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Montag abend gesagt, es stehe "auf der Tagesordnung", den Zuzug von Ausländern in den Citybezirken zu begrenzen.Auch Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) sowie die CDU-Abgeordneten Bernd Pistor und Siegfried Helias halten Quoten von 15 bis 20 Prozent für sinnvoll.So soll verhindert werden, daß immer mehr mittelständische Bewohner die verarmenden Citybezirke Wedding, Tiergarten, Kreuzberg, Neukölln und Schöneberg verlassen, während die Zahl der "erwerbslosen Ausländer" ansteigt, wie die Sozialsenatorin sagte.Schönbohms Sprecher Thomas Raabe sagte am Dienstag, die Überlegung zu der Zuzugssperre sei erst "im Vorstadium".Auch betrachte man die Zuzugssperre nicht als "Königsweg" zur Lösung der sozialen Probleme der Innenstadtbezirke. Klar ist nur eins: Die Sperre würde nicht für EU-Ausländer gelten.Deren Freizügigkeit dürfte durch ein Berliner Landesgesetz nicht beschränkt werden.Quotiert werden soll vielmehr die Zahl derer, die womöglich auf die Unterstützung aus öffentlichen Kassen angewiesen sind - vor allem zuziehende türkische Bürger, Flüchtlinge, Familienangehörige von hier lebenden Ausländern.Eine Quotierung hätte immerhin den Vorteil, daß sozial schwache Ausländer gleichmäßiger und damit gerechter über die Bezirke verteilt würden, sagt die Weddinger Sozialdezernentin Elke Gassert (CDU).30 Prozent der Ausländer in Wedding seien auf Sozialhilfe angewiesen.Daß der Bezirk verelende, zeige sich daran, daß türkische Bewohner der ersten Generation aus besonders problembeladenen Gegenden wie der Kolonnenstraße wegzögen. Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) hält die Quotierung für falsch.So werde man mit der Erwerbslosigkeit, die zum Beispiel junge Kreuzberger Türken der dritten Generation betrifft, nicht fertig.Nur 20 Prozent der Hauptschulabgänger hätten eine berufliche Perspektive, ganz gleich, ob sie aus türkischen oder einheimischen Familien stammten."Das Problem ist nicht ethnischer Art", sagt Schulz.Die Schöneberger Bezirksbürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Bündnis 90/Grüne) hält nichts von der Quote, weil man dadurch "den Status quo konserviert".Sozial problematisch seien Türken der dritten Generation, die weder richtig deutsch noch türkisch sprächen.Dieser Bevölkerungsgruppe sei nur zu helfen, indem man ihre Startchancen verbessere: Zu wenige schickten ihre Kinder in die Vorschule, wo sie deutsch lernen könnten.Zuviele holten sich Frauen aus der Türkei, die sich hier aus sprachlichen Gründen schwer täten. Eine "Paßgrenze" würde außerdem die Folge haben, daß türkische Mittelständler in ihrer Freizügigkeit behindert würden, sagt die Ausländerbeauftragte Barbara John.Gerade diese Gruppe stabilisiere aber oft die Milieus in Problembezirken, weil ihre Angehörigen Geld verdienen und Jobs anbieten.Für Barbara John beruhen die Überlegungen zur Zuzugssperre auf falschen Voraussetzungen: Hohe Zuzugsraten von Ausländern hätten nicht die Citybezirke, sondern die östlichen und die Außenbezirke.Auch sei der Familienzuzug nicht die Ursache für steigenden ausländische Bevölkerungsanteile.Allenfalls 2000 bis 3000 Personen kämen pro Jahr als Familienmitglieder nach Berlin.Wer trotzdem bezirksweise "Verbotstafeln" aufstelle, diskriminiere ohne Ansehen des Einzelfalles alle Ausländer. Wie, wo und von wem die Quoten kontrolliert werden sollten, weiß ohnehin niemand.Elke Gassert sagt, darüber müßte man sich nun Gedanken machen.Das Oberverwaltungsgericht hat schon 1979 die damals geltende Zuzugssperre heftig kritisiert.Damals zeichnete sich ab, daß die Gerichte auf Einzelfallprüfungen bestehen würden.1990 hob der Senat die Zuzugssperre auf.

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