• In den Fusionsbezirken werden veränderte Machtverhältnisse wohl zum Machtkampf zwischen BVV und Stadträten sorgen

Berlin : In den Fusionsbezirken werden veränderte Machtverhältnisse wohl zum Machtkampf zwischen BVV und Stadträten sorgen

Jörn Hasselmann

In 20 der 23 Bezirke steht für die Dauer eines Jahres ein Experiment ins (Rat-)Haus. Zwar wurde gewählt, die Stadträte und Bürgermeister bleiben jedoch die alten. Einmalig ist diese Konstellation Bezirksamt (alt) und BVV (neu) auf jeden Fall, denn durch die Neuwahlen haben sich die Kräfteverhältnisse in den Rathäusern verschoben. "Das habe ich immer für problematisch gehalten, aber der Gesetzgeber wollte es so", sagt der Tiergartener Bürgermeister Jörn Jensen (Bündnis 90 / Grüne), der dank einer rot-grünen Zählgemeinschaft ins Amt kam und sich einer gestärkten CDU gegenüber sieht. Ausnahme sind allein die drei Großbezirke Spandau, Reinickendorf und Neukölln, die eigenständig bleiben (siehe Artikel oben). Auf neue Verhältnisse muss sich auch das Charlottenburger Bezirksamt einrichten. In der BVV ist die rot-grüne Mehrheit einem Patt gewichen: Die CDU verfügt mit 19 über genauso viele Sitze wie SPD, Grüne und - neu vertreten - PDS zusammen.

Am meisten im Blickfeld steht natürlich der künftige Hauptstadtbezirk in der Mitte der Stadt. In diesen drei Bezirken Tiergarten Wedding und Mitte stellen die Grünen derzeit rechnerisch noch drei Stadträte, zwei in Tiergarten und einen in Wedding. Ab 2001 müssen sich die Verlierer dieser Wahl im neuen Sechser-Bezirksamt mit einem Posten begnügen. Unter Umständen wird die Schrumpfkur aber gar nicht so schmerzhaft, denn bekanntlich ist die grüne Tiergartener Stadträtin Elisa Rodé vor wenigen Tagen mit den Stimmen von SPD und CDU abgewählt worden.

Ob die Partei eine neue Person für diesen Posten präsentieren wird, ist ungewiss. Zwar plädiert der Bürgermeister Jensen dafür, weil im Fusionsjahr viel Arbeit ansteht. Viele in der Partei befürchten, dass sich ein Grünen-Kandidat eine rot-schwarze Abfuhr holt. Heute wollen die Tiergartener Grünen die Frage einer Neukandidatur klären. Ein Stadtrat weniger heißt natürlich auch weniger Gerangel um die an Zahl weniger werdenden Posten ab 2001. Vom politischen Gewicht hat Jensen als Bürgermeister sicher bessere Chancen als der Weddinger Stadtrat Rainer Sauter (der nicht mal in der neuen BVV sitzen wird) auf den einzigen den Grünen zustehenden Posten im Fusionsbezirk. Jensen ist sich aber noch nicht mit sich selbst einig, ob er überhaupt bei den bevorstehenden "Hahnenkämpfen" mitmachen will.

Denn von Machtpoker wird das kommende Jahr in den 20 Fusions-Bezirken geprägt sein. "Das wird nicht leicht", meint Jensen. Denn all die in den Bezirksämtern, die gleichartige Ambitionen auch in der Zukunft haben, müssen sich innerparteilich durchboxen. Manch einer befürchtet, dass dieser Profilierungszwang sich negativ auf die Arbeit im Bezirksamt auswirkt. Viele sahen schon in der Abwahl Rodés ein Indiz für die künftigen Machtverhältnisse im City-Bezirk - die sind schwarz-rot. Die Sozialdemokraten könnten dem CDU-Abwahlantrag zugestimmt haben, um Pluspunkte bei der CDU zu sammeln. Denn bekanntlich will das Weddinger SPD-Schwergewicht Hans Niblé auch nach der Fusion den Bürgermeisterhut aufbehalten. Allerdings hat die SPD in der Fusions-BVV künftig nur 25,9 Prozent, die CDU mit ihren 35,3 Prozent das Vorschlagsrecht. Und der Bürgermeister von Mitte, der CDU-Mann Joachim Zeller, hat nun bekannt gegeben, selbst zu kandidieren. Beiden Parteien stehen trotz des prozentualen Abstandes zwei Stadtratsposten zu.

Federn lassen müssen die Grünen künftig auch in Friedrichshain/Kreuzberg. Ihre derzeitige Macht in Kreuzberg wird durch die Fusion mit einem Ost-Bezirk bröckeln. Auch bei dieser Fusion bekommen die Grünen als nur noch drittstärkste Kraft nur einen Posten im Bezirksamt.

Weniger problematisch ist die Fusion in den Bezirken, die politisch gleich gestrickt sind. Zehlendorf und Steglitz zum Beispiel haben fast identisch gewählt. Innerparteilich wird aber auch hier um Stadtratsposten gepokert werden. Denn dort, wo zwei Bezirke fusionieren, gibt es nur noch sechs statt bisher zehn der hochdotierten Stellen. Dort wo drei Bezirke eins werden - neben Wedding-Tiergarten-Mitte auch Prenzlauer Berg-Pankow-Weißensee - wird das Gerangel um die verbleibenden Posten noch härter sein.

Das Abwählen von Stadträten ist in der bevorstehenden Übergangsphase aber fast unmöglich. Denn der Gesetzgeber hat vorausgesehen, dass neue Mehrheiten in den Verordnetenversammlungen nicht immer mit den alten Bezirksämtern harmonieren werden.

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