• In den zukünftigen Einzelbezirken Spandau, Reinickendorf und Neukölln werden neue Bürgermeister und Stadträte gewählt

Berlin : In den zukünftigen Einzelbezirken Spandau, Reinickendorf und Neukölln werden neue Bürgermeister und Stadträte gewählt

Rainer W. During,Jörn Hasselmann

Drei Bezirke machen den anderen etwas vor: Spandau, Reinickendorf und Neukölln wählen jetzt neue Bürgermeister und Stadträte, während es andernorts erst Ende 2000 / Anfang 2001 so weit ist. Dann gibt es die neun Fusionsbezirke mit vereinigten Bezirksverordnetenversammlungen, die Rathaus-Chef und Dezernenten bestimmen. Indessen müssen sich CDU und SPD in den Solo-Bezirken einigen: Laut Wahlergebnis dürfen die Christdemokraten je vier und die Sozialdemokraten je zwei Stadträte entsenden. Das Postengerangel hat begonnen

Spandau: Widerstand gegen SPD-Mann

In ihrer einstigen Hochburg Spandau, wo die Sozialdemokraten bereits 1995 verloren, hat die SPD mit 31,9 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes BVV-Ergebnis erzielt. Mit 52,6 Prozent holte die CDU unter Bürgermeister Konrad Birkholz erstmals auch stimmenmäßig die absolute Mehrheit. Doppelter Verlierer ist Herausforderer Thomas Scheunemann, dessen Ressort Bauen, Wohnen und Umwelt jetzt von der CDU beansprucht wird.

Voraussetzung ist allerdings, dass der bisherige Bezirksverordnete Carsten Röding, der als Direktkandidat den Wahlkreis 3 (Haselhorst/Siemensstadt/Tiefwerder) gewann, auf sein Abgeordnetenhausmandat verzichtet. Der 27jährige Diplom-Ingenieur der Architektur gilt selbst in SPD-Kreisen als geeigneter Bewerber für das Baudezernat. Gerhard Hanke (Bildung, Kultur und Sport) und Jürgen Vogt (Gesundheit und Soziales) werden ihre bisherigen Fachbereiche behalten. Das SPD-Ressort Jugend und Sport soll nach dem altersbedingten Ausscheiden von Vizebürgermeister Fredy Stach durch die Jugendamts-Mitarbeiterin Ursula Meys übernommen werden. Den Sozialdemokraten bliebe dann noch das künftig wieder vom Bürgermeisteramt abgetrennte Dezernat Wirtschaft und Finanzen. Unklar ist, ob die CDU-Mehrheit nach den zurückliegenden Querelen hier eine Wahl Scheunemanns, der nur für sein bisheriges Ressort zur Verfügung steht, durchgehen lässt. Als Alternative wird in der SPD der Kreisvorsitzende und Bezirksverordnete Swen Schulz gehandelt.

In der BVV müssen nach dem Ausscheiden von Joachim Hackbarth (CDU) und dem Wechsel von Thomas Kleineidam (SPD) ins Abgeordnetenhaus die Führungsposten neu besetzt werden. Bei den Sozialdemokraten gilt Helmut Zwirtz als aussichtsreicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Die Christdemokraten müssen neu beraten, weil der Favorit Marcus Weichert per Überhangmandat ebenfalls ins Abgeordnetenhaus einzieht. Die Fraktion der Grünen halbiert sich auf zwei Mitglieder. Ebenfalls mit zwei Mandaten ist erstmals die PDS vertreten, die ihre besten Ergebnisse im erst 1990 nach Berlin zurückgemeindeten Weststaaken erzielte. Im dortigen Wahlbezirk 432 brachte sie es auf 17,5 Prozent der Stimmen.

Reinickendorf: Neue Gesichter bei CDU

In Reinickendorf konnte Bürgermeisterin Marlies Wanjura mit 56,3 Prozent für die CDU die absolute Stimmenmehrheit erobern. Neben ihr sitzt Stadtrat Frank Balzer (Soziales und Sport) fest im Sattel, während Uwe Ewers (Finanzen, Wirtschaft und Kultur) wohl nicht mehr nominiert werden wird. Dafür gilt Fraktionschef Michael Wegner als Anwärter auf das Ressort Bau- und Wohnungswesen. Damit ist der bisherige Amtsinhaber Diethard Rüter aus dem Rennen. Über den neuen Zuschnitt der Bezirksamtsressorts wollen die Christdemokraten erst in den nächsten zwei bis drei Wochen entscheiden. So gilt auch noch als offen, wer den vierten von der CDU zu besetzenden Posten übernehmen wird. Bei der SPD will sich der unterlegene Spitzenkandidat Peter Senftleben um eines der beiden verbleibenden Dezernate bewerben. Ob Vizebürgermeister Wolfgang Brennecke (Jugend / Schule) wieder nominiert wird, ist noch fraglich. Bei den Sozialdemokraten werden auch einer Frau Chancen eingeräumt: der Bezirksverordneten Karla Borsky-Tausch.

Wegners Posten als CDU-Fraktionschef soll Jakob Schultze-Berndt übernehmen. Als mögliche Nachfolger von Peter Senftleben sind bei der SPD ebenfalls Karla Borsky-Tausch und Andreas Höhne im Gespräch. Die Fraktion der Bündnisgrünen schrumpft auf drei Mitglieder. Nach einer Pause halten die Republikaner wieder Einzug.

Neukölln: SPD sieht zu, was übrig bleibt

Der neue, der sechste Kopf im Bezirksamt ist in Neukölln bekannt. Den zweiten Stadtratsposten der SPD übernimmt Wolfgang Schimmang, der schon lange Jahre im Neuköllner Bezirksamt saß. Der derzeitige Leiter des Landesschulamtes dürfte wieder das Schulressort übernehmen - wenn die CDU mitmacht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse haben die Sozialdemokraten ihre Erwartungshaltung heruntergeschraubt. "Wir können kein Schlüsselressort erwarten", meint der derzeitige Dezernent für Jugend und Sport, Heinz Buschkowsky. "Die CDU wird uns mitteilen, was übrig bleibt." Vermutlich erhält die SPD etwas aus dem Bereichen Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, Jugend und Schule.

Die CDU stellt mit Bodo Manegold wieder den Bürgermeister und dürfte auch die bisherigen Ressorts weiter besetzen wollen; also Finanzen/Personal, Soziales und Bau - dies vermutlich ebenfalls mit den bisherigen Amtsinhabern. "Ich stehe wieder zur Verfügung", sagte Michael Freiberg (bisher Wirtschaft, Finanzen, Personal). Entscheiden werde aber die Partei. Ungewiss ist, welches Ressort die CDU für ihren vierten Mann (oder Frau) reklamieren werde und wer das sein wird. Anders als die SPD hat die CDU die Stadträte nicht schon vor der Wahl benannt.

Zur Wahl stünde der Bereich Bildung/Kultur von Stadtrat Michael Wendt, dessen Bündnisgrüne nach der Wahl keinen Posten mehr zu beanspruchen haben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse könnte die CDU die Ressorts für die beiden Sozialdemokraten - theoretisch - auch auf die Aufsicht über die Friedhöfe und Materialverwaltung verkleinern; ein derartiges Miniressort ist vor Jahren einem allgemein als unfähig erachteten Rep-Stadtrat in Wedding geschneidert worden. Buschkowsky setzt jedoch auf die Fairness der CDU: "Kinderspielereien wären nicht Neuköllner Stil." CDU-Mann Freiberg sichert denn auch zu, dass "die große Mehrheit auch verpflichtet".

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