Berlin: "In der Stadt leben einige durchgeknallte Polit-Chaoten"

Grüne kritisieren Häuserräumungen / Keine Hinweise nach Anschlag auf StraßenbahnNach den Ausschreitungen vom Sonntag abend warfen gestern Grüne und PDS im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses Innensenator Jörg Schönbohm vor, daß die Räumungspolitik des Senats Ursache für die gewalttätigen Aktionen der vergangenen Tage sei.Freitag abend hatten Unbekannte, wie berichtet, in Friedrichshain eine Straßenbahn gewaltsam gestoppt und sie anschließend angezündet.In diesem Fall ermittelt inzwischen eine rund 20 Beamten starke Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei.Trotz der bereits am Sonnabend ausgesetzten Belohnung von 5000 Mark gibt es bisher keine Hinweise auf die Täter.In der Nacht zu gestern wurde ein Brandanschlag auf einen Mercedes an der Hohenzollernstraße in Wannsee verübt.Auch hier ermittelt der Staatsschutz der Polizei. -"Herr Schönbohm, wie Sie die Dinge angehen, treiben Sie die Szene in die Radikalisierung", kritiserte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Wieland, gestern im Innenausschuß den Innensenator.Dieser wiederum kritisierte vehement ein Transparent, das am Sonntag abend während einer von der PDS angemeldeten Demonstration gegen die in der vergangenen Woche erfolgten Häuserräumungen mitgeführt worden war.Darauf hieß es: "Nee, nee, nee - sonst brennt die BVG". "Das finde ich schon erstaunlich, nachdem am Freitag abend die Straßenbahn gebrannt hat," sagte Schönbohm.Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der CDU, Dieter Hapel, war dieser Anschlag "heimtückisch geplant".Ein Fahrgast zog die Notbremse des Zuges der Linie 21, unmittelbar darauf stürmten Vermummte heran, zerschlugen die Fenster, zwangen die Insassen zum Aussteigen, holten die Straßenbahnfahrerin aus ihrer Fahrerkabine und zündeten mehrere Brandsätze.Verletzt wurde niemand, aber die Straßenbahn brannte aus.Die Anschaffungskosten des noch aus der DDR stammenden Zugs beliefen sich einst auf eine Million Ost-Mark. In der Stadt leben "einige durchgeknallte Polit-Chaoten, denen es egal ist, auf welchen Zug sie grade aufspringen", sagte Norbert Schellberg (Grüne).Aber mit der derzeit gängigen Räumungspolitik des Senats erhalte die "fast schon tote Hausbesetzerbewegung die Transfusion, die sie wieder zum Leben erweckt." Mitte vergangener Woche hatte die Polizei zwei besetzte Häuser an der Kreutzigerstraße in Friedrichshain geräumt.Kurz darauf war ein Brandanschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung am Salzufer verübt worden.Die Täter ließen Flugblätter zurück, in denen gegen "Häuserräumungen" und "massiven Sozialabbau" protestiert wurde.Massiv kritiserte die Opposition gestern die Räumung der Kreutzigerstraße 21.Der Polizeieinsatz sei erfolgt, obwohl zwischen Eigentümerin und Besetzern Kaufverhandlungen stattfanden, ein Vorvertrag vorlag und eine Frist bis zum 31.Oktober vereinbart worden war.Dennoch habe die Eigentümerin bereits am 21.Oktober erneut Räumungsantrag gestellt.Der Hausverwalter habe eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt, sagte Frederik Over (PDS).Danach sei das Haus neu besetzt worden.Tatsächlich lebten die Bewohner bereits zwischen drei und fünf Jahren in dem Haus. Während der gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag abend nahm die Polizei 23 Personen fest, denen unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird.Davon wurden gestern sechs Männer und zwei Frauen einem Richter zum Erlaß von Haftbefehlen vorgeführt.Die Ergebnisse lagen am Abend noch nicht vor.Zwei der Festgenommen waren der Polizei bereits bekannt: wegen Hausfriedensbruch und Stromdiebstahls - "also klassischen Hausbesetzerdelikten", sagte ein Polizeisprecher.Zu den Ausschreitungen war es im Anschluß an eine Demonstration gekommen.Daß es nicht bereits während der Kundgebung zu Gewalttaten gekommen ist, war nach Aufassung der PDS-Abgeordneten Marion Seelig "nur dem agieren der Polizei zu verdanken gewesen."