In die Hauptstadt investieren : 400.000 neue Berliner

SPD-Landeschef Stöß und CDU-Fraktionschef Graf wollen einen Wachstumsfonds für die expandierende Stadt, um die Infrastruktur auszubauen.

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Ganz schön was los hier. Berlin wächst und gedeiht, aber wer soll das alles bezahlen?
Ganz schön was los hier. Berlin wächst und gedeiht, aber wer soll das alles bezahlen?Foto: Doris Spiekermann-Klaas / Tsp

Der Senat geht Anfang Juli in Klausur, um die Wachstumsprognosen für Berlin zu korrigieren und zu überlegen, was das für die Stadtentwicklungspolitik bedeutet. Dem Vernehmen nach soll die Bevölkerungsprognose nach oben korrigiert werden. Bisher ging der Senat von einem Wachstum um 250000 Menschen bis 2030 aus. Jetzt ist von 400000 zusätzlichen Berlinern die Rede. Das bringt mehr Geld in die Stadt, aber das rapide Wachstum der Bevölkerung ist auch eine große Herausforderung an die Politik.

SPD-Landeschef Jan Stöß und CDU-Fraktionschef Florian Graf sind sich deshalb einig, dass die zusätzlichen Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich, die eine schnell wachsende Stadt mit sich bringt, wenigstens teilweise wieder in die Stadt investiert werden müssen. Was übrig bleibt, soll weiterhin der Schuldentilgung dienen. Stöß regte schon auf dem SPD-Landesparteitag im Mai einen solchen „Wachstumsfonds“ für Berlin an. Graf zog im Tagesspiegel-Interview nach. Die CDU-Fraktion werde Ende Juni auf einer Klausurtagung in München „intensiv über einen Wachstumsfonds diskutieren“, sagte der Fraktionschef. Der Fonds solle dazu dienen, die städtische Infrastruktur auszubauen.

Graf nannte beispielhaft Schulen und Kitas, Sportanlagen und bezirkliche Einrichtungen. Allein das Wachstum Berlins 2013 um 50000 Menschen brachte nach Berechnungen der CDU 130 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen. Damit ließen sich, so Graf, 10 Grundschulen, 20 Kitas und einige Kilometer Straßen bauen. Bei der Haushaltskonsolidierung müsse es aber bleiben. Ein Teil der Überschüsse werde weiter in die Tilgung der Schulden von über 60 Milliarden Euro fließen. Berlins SPD-Chef Stöß freute sich am gestrigen Freitag darüber, „dass Florian Graf meinen Vorschlag aufgreift. Es ist gut, dass die Koalition gemeinsam die Aufgabe angehen will, wachstumsbedingte Mehreinnahmen wieder in Wachstum zu investieren“. Ein solcher Fonds könne dazu dienen, mittelfristig mehrere hundert Millionen Euro in den Wohnungsbau, in Bildungseinrichtungen und die Verkehrsinfrastruktur in dieser Stadt zu stecken. Stöß sieht aber auch Handlungsbedarf für eine leistungsfähigere Verwaltung und zusätzliches Personal im öffentlichen Dienst. 100000 Vollzeitstellen, wie der Senat es bisher wollte, reichten dafür nicht aus.

Auch der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD geht Ende Juni in Grünau in Klausur, um Beschlüsse zu diesen Themen zu fassen. Stöß warnte: „Die Politik in Berlin darf nicht mehr auf eine schrumpfende Stadt programmiert sein, sonst würgen wir ein stabiles Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum ab“. Und er hält es für möglich, einen Wachstumsfonds und die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts in Einklang zu bringen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) signalisierte bereits, dass er sich zusätzlichen Ausgaben für neue Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen oder Kitas nicht verschließen will. „Wir müssen mehr in die Infrastruktur investieren.“ Er warnte aber davor, „die konsumtiven Ausgaben nach oben zu treiben“, das belaste den Berliner Landeshaushalt dauerhaft. Dies gelte auch fürs Personal.

Nächstes Frühjahr wird der Senat die Eckdaten für den Haushalt 2016/17 vorlegen. Da könnte ein Wachstumsfonds berücksichtigt werden. Eigentlich beschloss der Senat schon Anfang 2013 in einer Klausur, „die Stadtplanung entsprechend einer wachsenden Stadt weiterzuentwickeln“.

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