Berlin: In drei Bezirken stehen wieder Bürgermeister zur Wahl

Nach den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) am 21. Oktober vergangenen Jahres wurden gestern Abend endlich die Bezirksbürgermeister in Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf gewählt. Die Wahlen dürften in beiden Bezirken mit großem Interesse verfolgt werden: Die Wahlbeteiligung lag in Tempelhof-Schöneberg und in Steglitz-Zehlendorf weit über siebzig Prozent und damit an der Spitze aller Berliner Bezirke. In Steglitz-Zehlendorf war die CDU wegen des Verlustes ihrer absoluten Mehrheit auf eine Zählgemeinschaft angewiesen. Rechnerisch ginge dies mit SPD, Grünen und FDP. Auf der anderen Seite können auch SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit bilden. In Tempelhof-Schöneberg konnte die FDP ihre Anteile mehr als vervierfachen. Von den 55 Sitzen der BVV Tempelhof-Schöneberg entfallen 20 auf die CDU, 19 auf die SPD, 9 auf die Grünen, fünf auf die FDP und zwei auf die PDS. In Pankow blieb die PDS mit 22 Verordneten stärkste Kraft. Hier war das Wahlgeschehen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht abgeschlossen. Tsp

Kleinert setzt sich in Pankow durch

Beim fünften Versuch wurde der Pankower PDS-Bürgermeisterkandidat Burkhard Kleinert am Mittwochabend gewählt. Mit einer knappen Mehrheit von 28 von 55 Stimmen konnte er sich gegen den SPD-Kandidaten Alex Lubawinski durchsetzen. Zuvor war fraglich gewesen, ob die Zählgemeinschaft aus PDS und Grünen ihren Kandidaten dieses Mal ins Amt bringen würde. Zu stark schien in der BVV das Bündnis von SPD, CDU und den zwei FDP-Verordneten, das insgesamt über 27 Stimmen in der BVV verfügt, gegen einen PDS-Bürgermeister zu sein. Erschwerend für die Zählgemeinschaft aus PDS und Grünen (insgesamt 28 Stimmen) kam hinzu, dass die bündnisgrüne Verordnete Christine Rabe während der letzten BVV-Sitzung ihren Austritt aus der Fraktion und somit aus der Zählgemeinschaft erklärt hatte. Auch dieses Mal stimmte sie gegen Kleinert. Offenbar votierte aber ein Verordneter aus der Zählgemeinschaft von CDU und SPD für den PDS-Kandidaten. Wer der "Überläufer" ist, dürfte sich möglicherweise bei der anstehenden Verteilung der Stadtratsposten zeigen. Schon früher hatte die PDS angedeutet, im Falle eines Wahlsieges bei der Ressortverteilung Zugeständnisse zu machen. Kleinert sagte nach seinem Sieg, er sei persönlich erleichtert. Er wolle das Bezirksamt überparteilich, konstruktiv und ergebnisorientiert führen. Die Wahl der Bezirksamtsmitglieder wird am 30. Januar fortgesetzt. akl

Rätsel in Tempelhof-Schöneberg

Nach bisher zwei gescheiterten Versuchen, ein neues Bezirksamt zu wählen, blieb bei der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst ungewiss, ob es diesmal klappt. Rein rechnerisch hat eine zwischen SPD, Grünen und PDS offiziell verabredete Zählgemeinschaft die Mehrheit von 30 Stimmen in der 55 Sitze umfassenden BVV. Doch bei den vergangenen Wahlterminen erhielten weder die SPD-Kandidatin Angelika Schöttler, noch die Grüne Elisabeth Ziemer die nötige Stimmenanzahl. Bis zuletzt wurde in den Fraktionen gerätselt, welche Verordneten sich bei den geheimen Wahlen anders verhalten, als vereinbart. Als Prüfstein für die Zählgemeinschaft galt in BVV-Kreisen nun der Wahlgang für den bisherigen CDU-Bürgermeister, Dieter Hapel, der auf der Tagesordnung ganz oben stand. Sollte er auch Stimmen aus dem rot-rot-grünen Lager erhalten, gälte die Zählgemeinschaft als gescheitert. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss nicht fest. Spannungen in der SPD-Fraktion wurden bisher für das rätselhafte Stimmverhalten ausgemacht. Deutlich wurden diese schon vor der Wahl, als der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Seltz nicht nominiert wurde. Auch das Verhältnis zwischen SPD und Grünen gilt als angespannt: Die Grünen sprachen sich gegen SPD-Spitzenkandidat Ekkehard Band aus. ot

Weber im zweiten Anlauf Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf

Die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung verlief gestern Abend wie erwartet - bis auf eine Ausnahme: Herbert Weber (CDU) wurde erst im zweiten Wahlgang mit den Stimmen von CDU und FDP zum Bürgermeister wiedergewählt. Im ersten Wahlgang fehlten ihm zwei Stimmen zur Mehrheit von 28 der 55 Stimmen. "Das muss man überstehen", sagte Weber nach der Wahl. "So etwas verbuche ich als sportliche Übung. Was zählt ist, dass wir jetzt in Steglitz-Zehlendorf mit einer CDU / FDP-Mehrheit den Bezirk gestalten können." Angesichts des rot-roten Senats sei dies besonders wichtig. Die anderen Stadträte wurden anschließend zügig gewählt. Die meisten Stimmen, exakt 41, erhielt Klaus-Peter Laschinsky (SPD). An zweiter Stelle lag Anke Otto von den Grünen mit 38 Stimmen. Die beiden neuen Mitglieder des Bezirksamtes, Uwe Stäglin (SPD) und Erik Schrader (FDP) wurden beide mit je 33 Stimmen gewählt. Am schlechtesten schnitt CDU-Stadtrat Stefan Wöpke ab, der wie Weber 28 Stimmen bekam. Welche Positionen die Gewählten im Bezirksamt besetzen werden, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Übrigens: Während im Rathaus Zehlendorf gewählt wurde, protestierten 300 Studenten und Mitarbeiter des Benjamin-Franklin-Klinikums gegen die Politik des rot-roten Senats. udo

Tsp