Berlin: In eigener Sache: Presse wird behindert

Derzeit läuft in Berlin ein Strafverfahren mit mehreren Angeklagten, die in einen Bestechungsskandal verwickelt gewesen sein sollen. Der Tagesspiegel berichtet über das Verfahren, hat aber dabei mit erheblichen Behinderungen zu kämpfen: Einer der Angeklagten hat vor dem Landgericht Potsdam eine einstweilige Verfügung gegen uns erwirkt.

Danach dürfen wir nichts schreiben, was Rückschlüsse auf seine Person zulässt. Wir dürfen nicht einmal berichten, wann wieder verhandelt wird, und wie viele Angeklagte es insgesamt gibt. Aus den geschilderten Details dürfen nämlich nicht einmal Insider erkennen können, um wen es sich bei dem Mann handelt. Vor zwei Jahren hatte der jetzt angeklagte Mann schon einmal ein solches Verbot vor einem Berliner Gericht zu erwirken versucht, war aber gescheitert. In Potsdam dagegen drang er nun vorerst durch. Das hat etwas damit zu tun, dass man Zeitungen an jedem Ort verklagen kann, an dem sie erscheinen.

Der Prozess, in dem der Mann sich zu verantworten hat, ist öffentlich. Wir werden auch weiter über ihn berichten. Selbstverständlich legen wir Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts Potsdam ein. Bis darüber entschieden ist, bitten wir Sie, liebe Leser, um Nachsicht, dass wir vorerst nicht alle Einzelheiten in der sonst für Sie gewohnten Klarheit darstellen können. Tsp

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