Berlin : „In höchstem Maße unfachmännisch“

Verkauf des Funkgeländes an der Nalepastraße: Harte Vorwürfe aus Sachsen-Anhalts Rechnungshof

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Der Landesrechnungshof von Sachsen- Anhalt hat den Verkauf des früheren DDR-Rundfunkgeländes im Köpenicker Ortsteil Oberschöneweide mit scharfen Worten gerügt. Das Geschäft sei „unprofessionell, nachlässig und leichtfertig“ getätigt worden. In einem gestern veröffentlichten Prüfbericht macht Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke besonders Sachsen-Anhalts Liegenschaftsverwaltung (Limsa) schwere Vorwürfe. Wie berichtet, hatte die Limsa den Verkauf im Auftrag der fünf ostdeutschen Bundesländer und des Landes Berlin abgewickelt, die je Teile des Areals besaßen. Dabei sei allen beteiligten Ländern erheblicher Schaden entstanden. Seibicke: „Das Gelände wurde deutlich unter Wert verkauft.“

Nach Auskunft eines Sprechers des Rechnungshofes hat seine Behörde seit Juni „den gesamten Vorgang akribisch untersucht“. Danach verkaufte die Limsa das 13 Hektar große Grundstück mit rund 40 Gebäuden, aus denen der DDR-Rundfunk von 1956 bis 1990 sendete, für 350 000 Euro an die sachsen-anhaltinische Baufirma „Bau und Praktik“. Für deren Inhaber war dies ein außergewöhnliches Schnäppchen, denn ihre Spekulation ging auf: Sie teilten das Areal in drei Stücke und erzielten bei einer Versteigerung im Juli für nur einen der drei Teile 3,9 Millionen Euro von einer Investorengruppe aus den Niederlanden. Entsprechend groß war die Empörung bei den Vorbesitzern, die sofort intensiv nach Schuldigen fahndeten. Sachsen-Anhalt hatte 30 Prozent der Fläche besessen und beklagte folglich den größten Verlust, Berlin war mit 8,5 Prozent am geringsten beteiligt.

Im Prüfbericht des Rechnungshofes, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun, das Vorgehen der Liegenschaftsverwaltung sei „mit normalem Geschäftsgebaren nicht erklärlich“ und „in höchstem Maße unfachmännisch“ gewesen. Der Limsa hätten weitaus günstigere Kaufangebote vorgelegen. Allerdings weise nichts auf ein bewusst fehlerhaftes Verhalten hin: „Es gibt keine Anhaltspunkte, dass vorsätzlich gehandelt wurde“, sagte am Dienstag ein Sprecher der Behörde. Der Sachverstand der Behördenmitarbeiter sei nicht richtig genutzt worden.

Schwere Fehler wirft der Landesrechnungshof im Hinblick auf das missglückte Immobiliengeschäft auch dem Magdeburger Finanzministerium vor, dessen Dienst- und Fachaufsicht nicht funktioniert habe. So sei der Finanzausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtages vorher nicht über den beabsichtigten Verkauf informiert worden – ein Verstoß gegen die Landesverfassung.

Aus Sicht des Rechnungshof-Präsidenten Ralf Seibicke müssen sich allerdings auch die politisch Verantwortlichen in den anderen beteiligten Bundesländern Vorwürfe gefallen lassen. Denn noch kurz vor dem Abschluss des heute beklagten Kaufvertrages am 3. November 2005 habe der damalige Limsa-Geschäftsführer Hans-Erich Gerst in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg nachgefragt, ob man mit den Bedingungen einverstanden sei. Es habe keinerlei Bedenken gegeben. Hans-Erich Gerst, wurde inzwischen als Limsa-Geschäftsführer entlassen und als Beamter suspendiert.

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