Berlin : In Mitte ist politisch nichts unmöglich

Nach fünf Jahren Bündnis mit CDU, PDS, Grünen im Regierungsbezirk wollen jetzt Sozialdemokraten mit Sozialisten und Liberalen kooperieren

Sabine Beikler

In Mitte prallen Welten aufeinander: flanierende Touristen, gestresste Politiker im Regierungsviertel, Szenegänger, Nachtschwärmer, aber auch viele Arbeitslose, Migranten, Hartz-IV-Empfänger oder Jugendliche ohne Berufsperspektive. Inmitten dieser Antagonismen thront das Bezirksamt, in dem nicht weniger gegensätzliche politische Kräfte seltene Einigkeit demonstrieren. In dem Bezirk, der neben Kanzleramt und Bundestag auch den Problemstadtteil Wedding und den grünen Tiergarten beheimatet, blühen bizarre politische Verbindungen, die auf Landes- oder Bundesebene undenkbar wären. Das 2001 kreierte bunte Bündnis aus CDU, Grünen, FDP mit Tolerierung der PDS soll jetzt von einer nicht minder illustren Konstellation aus SPD, Linkspartei und FDP abgelöst werden.

Die SPD kommt in Mitte auf 19 Sitze, die Linke auf sieben und die FDP auf drei. Macht 29 und damit einen Sitz mehr als die Mehrheit, die in jedem Bezirk bei 28 von 55 Sitzen in einer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) liegt. Selbst wenn sich die Grünen mit elf BVV-Sitzen mit der CDU, die elf Sitze hat, zusammentun würden: Die Mehrheit hätten sie nicht. In allen Bezirken läuft zurzeit das gleiche Prozedere: Alle Fraktionen loten aus, wo sie zusammenarbeiten können. Dann werden Zählgemeinschaften gebildet. Das sind aber keine Koalitionen. Zählgemeinschaften sind laut Bezirksverwaltungsgesetz nur nötig, um den Bürgermeister zu wählen. „Formal gesehen ist das eine Gemeinschaft, die einen Wahlvorschlag für den Bürgermeister einbringt“, sagt Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás. Schriftliche Vereinbarungen seien genau genommen nichts weiter als ein „Gentlemen’s Agreement“: Man muss sich nicht daran halten, aber man tut es natürlich, um die Arbeit im Bezirksamt nicht zu erschweren.

In Mitte haben sich PDS und FDP bereits mit der SPD darauf verständigt, den SPD-Stadtrat Christian Hanke zum Bürgermeister zu wählen. Aber: Sie bilden offiziell keine Zählgemeinschaft. Die SPD wird am Freitag mit der PDS eine Vereinbarung unterzeichnen, in der nächsten Woche wird dann ein Vertrag mit der FDP geschlossen. Beide Verträge beinhalten Eckpunkte: Die FDP fordert schnellere Baugenehmigungen und bessere Bedingungen für den Tourismus. Auch Genehmigungen für Clubs sollen vereinfacht werden. Die PDS hat sich mit der SPD auf Bildung, Jugendhilfe, Integration und soziale Stadt verständigt. Während die FDP keinen Anspruch auf einen Stadtrat hat, behält die PDS wie zuvor den Stadtrat für Jugend und Finanzen.

Und sollten sich wider Erwarten Konstellationen ergeben, die die Mehrheitsverhältnisse verändern könnten, haben PDS und FDP zugesagt, doch noch eine formelle Zählgemeinschaft mit der SPD einzugehen. „Bisher ist die nicht notwendig, weil wir uns auch so verständigt haben“, sagt Hanke. Das ist politische Harmonie, die selten ist.

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