Berlin: In Zahlgewittern – Grüne rechnen Rot-Rot was vor

Ohne eine kräftige wirtschaftliche Belebung kann der Berliner Haushalt nicht gesunden. Zu dieser Erkenntnis haben sich die Grünen durchgerungen, ohne ihren festen Sparwillen aufzugeben. Aber das Ziel, den Landeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sei nur erreichbar, wenn die Steuerkraft Berlins mindestens den Bundesdurchschnitt erreiche. Dann lägen die jährlichen Einnahmen 800 Millionen Euro höher als jetzt.

Wäre die deutsche Hauptstadt ökonomisch so stark wie München, flössen sogar 1,3 Milliarden Euro mehr in die Landeskasse. Aber daran ist auf absehbare Zeit nicht zu denken und auch den Grünen fehlt das Patentrezept für die wirtschaftliche Wohlfahrt Berlins. „Wir müssen die Osterweiterung der EU nutzen und Forschungsschwerpunkte setzen, die der mittelständischen Wirtschaft zugute kommen“, fiel dem Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger dazu ein. Immerhin sei Berlin die deutsche Hauptstadt, ergänzte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser fast trotzig. „Das hat ja auch schon einiges gebracht.“

Auf den ungewissen Wirtschaftsboom allein wollen aber auch die Grünen nicht setzen. Die Ausgabenvorsprünge Berlins müssten abgebaut werden. Um das Loch im Berliner Haushalt von über fünf Milliarden Euro zu stopfen, unterstützen die Grünen die rot-rote Koalition bei der Verfassungsklage für Entschuldungshilfen des Bundes, beim Stopp der Wohnungsbauförderung und der Einsparung von Personalkosten. 3,4 Milliarden Euro ließen sich so erwirtschaften, aber den Versuch, die restliche Finanzlücke durch radikale Ausgabenkürzungen zu stopfen, halten die Grünen für unrealistisch.

Ihre Rechnung sieht so aus: Bei den Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe, Stadtentwicklung, Hochschulen und Kultur können langfristig noch 800 Millionen Euro pro Jahr weggenommen werden. Die Beseitigung finanzieller Altlasten (Bankgesellschaft, BVG-Kapitalzuschüsse, Entwicklungsgebiete usw.) spart weitere 400 Millionen Euro. Dem stehen aber neue Ausgaben von jährlich 560 Millionen Euro gegenüber, die im Etat nicht eingeplant sind. Das wären:

Entschuldung und Bau des Flughafens Schönefeld,

Auflösung der Landesentwicklungsgesellschaft,

Sanierung oder Abriss des ICC und des Steglitzer Kreisels,

Vorzeitiger Abschluss der Entwicklungs- und Sanierungsgebíete,

Entschuldung der BVG, der Staatstheater und anderer landeseigener Institutionen, Kündigung des BSR-Vertrages und Kapitalzuschuss an Vivantes,

Liquidation der Berliner Krankenkasse.

Dann fehlt immer noch eine Milliarde Euro, um den Haushalt zu sanieren. Deshalb das Fazit der Grünen: Der Wirtschaftsaufschwung muss her.