Berlin : Industrie und Gewerkschaften schließen Pakt für Schönefeld

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Selten sind sich Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände so einig wie bei ihrem Ruf nach dem Großflughafen BerlinBrandenburg International (BBI). Nach den Pannen bei der bisherigen Planung wollen die Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Politik nun mit einer gemeinsamen Initiative unter Erfolgsdruck setzen. Am Montag forderten sie, die Regierungschefs in Berlin und Potsdam müssten sich des Vorhabens persönlich annehmen, um den Eröffnungstermin 2010 zu halten. „BBI ist von existenzieller Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg“, sagte der Berliner IHK-Präsident Eric Schweitzer. Bei jeder wirtschaftlichen Neuansiedlung tauche die Frage auf, wann der Flughafen fertig sei. Jedes vertane Jahr bedeute verschenkte Arbeitsplätze.

Dieter Scholz, DGB-Landeschef in Berlin-Brandenburg, bestätigte die Prognose der Flughafengesellschaft, wonach der Großflughafen bis 2012 rund 40000 neue Jobs bringen werde. Mit direkter Kritik an der bisherigen Planung hielten sich die Beteiligten zurück. Scholz beklagte aber, er habe bisher „immer in Watte gegriffen“, wenn er sich bei der Verwaltung nach dem Stand der Dinge erkundigen wollte. Von Berlin und dem Bund forderten die Beteiligten, die Planungen für den Bahnanschluss des Flughafens voranzubringen und die Finanzierung der Trasse zu sichern. Bis zur Eröffnung des Großflughafens müsse nicht nur Tempelhof geöffnet bleiben, sondern auch die Kapazität von Schönefeld provisorisch von 4,7 Millionen auf sieben Millionen Passagiere jährlich erweitert werden. Die Kapazitätsgrenze sei bald erreicht, so dass mit einer Schließung von Tempelhof 2006 ohne Not ein Wachstumsbereich abgewürgt würde. Auf keinen Fall soll an der grundsätzlichen Entscheidung für Schönefeld gerüttelt werden. Für die Suche nach alternativen Standorten sei es zehn Jahre zu spät.

„Zu Pessimismus gibt es keinen Anlass“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, gestern auf der ITB. Die Finanzierung des neuen Flughafens BBI in Schönefeld stehe, auch die Banken hätten erkannt, „dass das Projekt eine gute Zukunft hat“. Endgültige Klarheit werde zwar erst 2006 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bringen, doch erwarte er bereits bis Mitte dieses Jahres im einstweiligen Verfahren einen „eindeutigen Hinweis“, ob die Planfeststellung in Frage gestellt werde oder nicht. Die rasante Fluggastentwicklung belege klar die Notwendigkeit des BBI. „Wir brauchen diesen Flughafen für die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland.“ du/obs

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