Berlin : Initiative Bankenskandal entzweit die Stadt: Auch Debatten in SPD und CDU

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Von Sabine Beikler und Barbara Junge

Eines zumindest hat die umstrittene „Initiative Berliner Bankenskandal“ errreicht: Die Stadt diskutiert wieder über die Bankenkrise und das Geschäftsgebaren der Bankgesellschaft – sowie über die politischen Mittel der Initiative. Politiker aller Parteien streiten sich über die Legitimität der Nennung von Anteilseignern der Fonds. In der CDU widerspricht der Fraktionsvorsitzende Frank Steffel dem Abgeordneten Michael Braun, der der Initiative schwerwiegende Vorwürfe gemacht hatte. Auch in der SPD begrüßte der linke Donnerstagskreis (entgegen der Haltung der Fraktionsführung) die nsnennung. Und auch eine nicht repräsentative Zufallsbefragung durch den Tagesspiegel ergab: Etliche Berliner begrüßen die Debatte, die die Initiative von attac und dem FU-Professor Peter Grottian angestoßen hat. Doch ein großer Teil lehnt die Mittel der Bank-Kritiker ab.

Die Debatte wird heute vor und im ICC bei der Hauptversammlung der Bankgesellschaft Berlin fortgesetzt. Nach den Berichten des Vorstands steht im ICC selbst eine heftige Debatte zu erwarten. Viele Kleinaktionäre haben bereits ihre Gegenanträge angekündigt, Mitglieder der Bank-Initiative haben - durch Übertragung von Stimmrechten – auch Rederecht auf der Versammlung . Und das Rederecht wollen sie ganz sicher in Anspruch nehmen. Vor dem ICC ist dann außerdem für den Nachmittag zwischen 15 und 19 Uhr eine Protestdemonstration angemeldet.

Die Polizei rechnet damit, dass diese Kundgebung friedlich verlaufen wird. Man stehe mit dem Anmelder, Peter Grottian, in ständigem Kontakt, erwarte jedoch keine Zusammenstöße. Geplant sind auf dem Vorplatz des ICC, auf der neuen Kantstraße und auf dem Messedamm zahlreiche Reden auf einer größeren Bühne, zwei Theaterstücke und Spiele. Selbst für Verpflegung soll gesorgt sein. Die Initiative hat zudem vor, alles, was vor dem ICC stattfindet, auch im ICC selbst umzusetzen. Was davon realistisch ist, wussten die Initiatoren am Donnerstag selbst nicht zu beurteilen. Grottian betonte am Donnerstag, man wolle bei allen Protestaktionen die „Balance zwischen kompetenter Kritik, Provokation und sozialer Protestbewegung halten“.

Bei den Initiatoren haben sich nach eigenen Angaben inzwischen viele Berliner gemeldet, die sich an den Aktionen beteiligen wollen. Ein Anruf jedoch war nur bedingt als Unterstützung gemeint: Ein mit Namen benannter machte die Initiative darauf aufmerksam, dass er zumindest keinen einzigen Fondsanteil halte. Birger Scholz, einer der Aktivisten, versprach, den Fehler zu korrigieren.

Im Auftrag der Initiative hatte Grottian Briefe an die Fondszeichner verschickt, in denen die Adressaten aufgefordert wurden, ihr „Anlegerverhalten“ zu überdenken. Als Absender hatte Grottian seine berufliche Adresse, das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften, angegeben. Konsequenzen hat Grottian vermutlich nicht zu erwarten. Felicitas von Aretin, Pressesprecherin der FU, lehnte eine Stellungnahme ab. Grottian selbst sagte, er verstehe es als Teil seiner „Dienstaufgaben, etwas zu analysieren und an der Behebung des Schadens mitzuwirken“.

Unterdessen hat Michael Braun, rechtspolitischer Sprecher der CDU, Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung gestellt. Eine „Hexenjad“ auf Anleger sei nicht hinnehmbar. Die Ankündigung der Initiative, „Spaziergänge zu den Skandalverantwortlichen und Fondszeichnern“ zu organisieren, beurteilt Braun als „Aufruf zur Selbstjustiz“. Dass sich Fraktionschef Steffel in einer Erklärung von seiner Aktion distanzierte, sei ein „ungewöhnlicher Vorgang, Maßnahmen eines Abgeordneten so zu kritisieren“. Es gebe Gesprächsbedarf. CDU-Fraktionschef Frank Steffel unterstrich „die große Verärgerung“ über Braun. Er habe seinen Beruf als Jurist mit seinem Mandat vermischt. Die Strafanzeige von Braun sei eine reine „Privatangelegenheit“. Die CDU-Fraktion werde nicht klagen. Steffel hatte sich „im Ziel“ mit der Initiative völlig einig erklärt. Unter moralischen Gesichtspunkten müssten Anleger die Fonds entweder zurückgeben oder auf die Rendite verzichten. „Ich erwarte mir insbesondere von den Zeichnern so genannter Prominentenfonds, dass sie für den Verlust aufkommen.“ Die Veröffentlichung der Liste von 150 Fondszeichnern könne als „Provokation“ dazu dienen, den Leuten die Augen zu öffnen. Im Übrigen habe man als Fondszeichner nichts zu verbergen.

Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz appellierte an die „moralische Verantwortung“ der Fondsanleger im Rahmen des „Solidargedankens“. Nicht abtauchen sei die Devise, sondern handeln. Für Vorschläge sei man offen. Mit der Veröffentlichung der Namen habe sie „keine Probleme“, da sie über das Handelsregister öffentlich zugänglich seien.

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