• Initiative "Berlin braucht Tegel": Volksbegehren für Tegel hat wohl genügend Unterschriften

Initiative "Berlin braucht Tegel" : Volksbegehren für Tegel hat wohl genügend Unterschriften

Erfolg für die Berliner FDP: Bis zum Montagmorgen sind fast 200.000 Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Tegel zusammengekommen. Um Mitternacht läuft die Sammelfrist ab.

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Kurz vor Fristablauf für das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ trotzten die Aktivisten am Sonntag dem Regen.
Kurz vor Fristablauf für das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ trotzten die Aktivisten am Sonntag dem Regen.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Schon einen Tag vor Fristende hat die Initiative "Berlin braucht Tegel", die sich für den Weiterbetrieb des Flughafens im Berliner Norden einsetzt, nach eigenen Angaben mehr Unterschriften als nötig gesammelt. Auf der Seite des Bündnisses, das von der Berliner FDP unterstützt wird, wurden am Montagmorgen 198.000 Unterschriften angezeigt. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagte dem Tagesspiegel: "Wir kratzen an der 200.000. Jede weitere Unterschrift sichert den Erfolg ab."

174.000 Stimmen werden gebraucht, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und ein Volksentscheid möglich. Die Frist für das Volksbegehren endet am Montag um 24 Uhr.

Bis zuletzt hatten die FDP und Unterstützer auch am Sonntag in der Stadt Unterschriften gesammelt. Die zweite Phase des Volksbegehrens hatte am 21. November 2016 begonnen. Zuletzt gab es Aufregung um eine Aktion des Autovermieters Six, der Unterstützern für eine Unterschrift 10-Euro-Gutscheine anbot. Wegen des Verdachts der Wählerbestechung hat die Landeswahlleiterin Anzeige erstattet. Sixt stoppte daraufhin die Kampagne.

Offenhaltung Tegels rechtlich schwierig

Das offizielle Ergebnis der gültigen Stimmen wird die Landeswahlleiterin erst am 4. April verkünden. Kommt es tatsächlich zu einem Volksentscheid, müssen über 20 Prozent der wahlberechtigten Berliner für den Weiterbetrieb von Tegel stimmen, damit der Volksentscheid erfolgreich ist.

Eine Offenhaltung des beliebten Flughafens gilt allerdings als rechtlich äußerst schwierig, weil das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den neuen (und noch immer nicht fertig gestellten) Flughafen BER nur akzeptiert hatte, weil es für Tegel und Tempelhof Schließungsbescheide gab.

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