Berlin : Initiative will Ende der Bankgesellschaft Unterschriften für Volksbegehren

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16000 Unterschriften hat die „Initiative Berliner Bankenskandal“ bisher für ein Volksbegehren gesammelt, das unter anderem die Auflösung der Berliner Bankgesellschaft fordert. Um ein solches Volksbegehren zuzulassen, benötigt die Initiative 25000 Unterschriften. „Das schaffen wir“, sagt der Mitinitiator und Politikwissenschaftler Peter Grottian. Außerdem wollen die Initiatoren erreichen, dass über das vom Land übernommene Risiko in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für Immobiliendienstleistungsgeschäfte neu verhandelt wird. „Wenn es der Bankgesellschaft wieder besser geht, und das hört man ja, dann braucht sie Garantieübernahmen in so einer Höhe nicht“, argumentiert Grottian.

Die Initiative fordert außerdem, Teile der Bankgesellschaft in die „kontrollierte Insolvenz“ zu bringen. Dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, sei „schmerzhaft“, aber gleichzeitig biete das auch die Chance, unter der „verfehlten Bankenpolitik“ des Landes einen Schlussstrich zu ziehen. sib

Weitere Informationen im Internet:

www.berlinerbankenskandal.de

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