Inklusion : Eine Schule für alle

Ein Beirat fordert den Rechtsanspruch auf Inklusion –  die Finanzierung bleibt allerdings offen.

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Kinder mit Behinderungen sollen in Berlin künftig das uneingeschränkte Recht auf den Besuch einer Regelschule haben. Das fordert der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) eingesetzte Inklusionsbeirat. „Der Haushaltsvorbehalt im Schulgesetz muss gestrichen werden“, sagte die Beiratsvorsitzende und frühere Bildungssenatorin Sybille Volkholz am Freitag bei der Vorstellung der Ergebnisse nach neun Monaten Beratung.

Wie berichtet hatte Scheeres den Beirat, dem Fachleute sowie Lehrer-, Eltern- und Betroffenenvertreter angehörten, eingesetzt, um das von ihrem Vorgänger Jürgen Zöllner ( SPD) vorgelegte Inklusionskonzept zu überarbeiten. Die Entwicklung eines solchen Konzeptes ist notwendig, da sich Deutschland 2009 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, ein inklusives Schulsystem einzurichten.

Bereits jetzt werden in Berlin mehr als die Hälfte aller Kinder mit Förderbedarf in Regelschulen unterrichtet – Berlin zählt bundesweit zu den Vorreitern. „Bis 2020 sollen alle Schulen in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen“, sagte Volkholz. Zum Schuljahr 2014/15 soll mit dem Ausbau der Inklusion begonnen werden. Um den Schulen zur Seite zu stehen, sollen bis dahin in allen Bezirken Beratungs- und Unterstützungszentren eingerichtet werden.

Starten soll die Inklusion mit den sogenannten LES-Kindern – LES steht für Lernen, emotionale und soziale Entwicklung sowie Sprache. Rund 75 Prozent aller Kinder mit Förderbedarf entfallen auf diese Gruppe. Für sie soll zum Schuljahr 2014/15 die sonderpädagogische Feststellungsprüfung nach der 3. Grundschulklasse wegfallen; stattdessen soll die Diagnostik lernbegleitend in der Schule erfolgen. Für Kinder mit anderen Behinderungen ändert sich zunächst nichts.

Mit der veränderten Diagnostik ändert sich auch die Bemessung der sonderpädagogischen Förderstunden – eines der umstrittensten Themen in der Diskussion, wie Sybille Volkholz einräumte. Statt wie bisher pro Kind (und Diagnose) soll die Förderung künftig pauschal anhand einer Quote zugewiesen werden (siehe Kasten). Zusätzlich soll wie berichtet ein berlinweiter Pool von 300 Sonderpädagogen eingerichtet werden, um den über die Grundausstattung hinausgehenden Bedarf zu decken.

Vor allem gegen Quoten gab es im Beirat so viel Widerstand, dass Landeselternsprecher Günter Peiritsch, Jana Jeschke von der Lebenshilfe, der Landesbehindertenbeauftragte Jürgen Schneider und Andreas Bethge vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen in einem Minderheitenvotum erklärten, sie könnten die Gesamtempfehlungen „trotz der Zustimmung zu fast allen Einzelempfehlungen“ nicht mittragen. Die Unterzeichner sprechen von einer „absehbaren Unterfinanzierung“ und fordern 3,5 Stunden sonderpädagogischer Förderung pro Kind für die Klassen 3 bis 10. „Wir sind für die Inklusion, vermissen aber eine Perspektive“, sagte Peiritsch, der direkt nach Scheeres und Volkholz zu einer eigenen Pressekonferenz eingeladen hatte.

In der Tat lässt der Beirat viele Fragen offen – vor allem nach der Finanzierung. Derzeit laufen die Haushaltsberatungen, demnächst wird das überarbeitete Inklusionskonzept wieder im Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung stehen. „Ich bin gespannt, wie das Parlament die Empfehlungen aufnimmt“, sagte Scheeres.

Die Reaktion des Koalitionspartners CDU jedenfalls kam prompt. Die bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele teilte mit, die Inklusion solle dem Ansatz „so viel Integration wie möglich, so viel Separation wie nötig“ folgen und „sich an den Berliner Realitäten orientieren“. Barbara Kerbel

Die Empfehlungen des Beirates: www.berlin.de/sen/bildung/bildungspolitik/inklusive-schule/index.html

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