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Inklusion in Berlin : 750.000 Euro für mehr Schulhelfer

Bildungsverwaltung bessert überraschend nach. Aber andere Probleme bleiben. Jetzt wird sogar der Transport behinderter Kinder zu Schulveranstaltungen erschwert.

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Die Inklusion ist bundesweit noch längst nicht ausfinanziert.
Die Inklusion ist bundesweit noch längst nicht ausfinanziert.Foto: dpa

Nach zweimaligen Demonstrationen durch Eltern der Charlotte-Salomon-Grundschule in Kreuzberg beschloss die rot-schwarze Koalition am Donnerstag, dass es 750.000 Euro mehr für Schulhelfer geben soll. Dies entspricht einer knapp achtprozentigen Steigerung gegenüber 9,6 Millionen Euro, die ursprünglich eingeplant waren. Die Linkspartei hatte 1,5 Millionen Euro gefordert. Schulhelfer übernehmen medizinisch-pflegerische Aufgaben, um Kindern mit Behinderungen den Schulbesuch zu ermöglichen. Seit Schuljahresbeginn gibt es erhebliche Probleme, weil die Zahl der Förderkinder gestiegen ist, ohne dass die Mittel für Schulhelfer entsprechend angehoben wurden.

Flashmob in der BVV

Wie berichtet, hatten einen Monat nach Ferienende noch immer Schulhelfer für Kinder mit Behinderungen gefehlt. Darauf hatte Eltern der Kreuzberger Charlotte-Salomon-Grundschule am Mittwoch aufmerksam gemacht. Zum zweiten Mal in einer Woche demonstrierten sie mit einem Flashmob – diesmal in der BVV. Rund 50 Teilnehmer hatten Töpfe und Deckel dabei, mit denen sie Krach machten, um gegen die Deckelung des Schulhelferbudgets zu protestieren. Zuletzt hatten sie im Inklusionsbeirat demonstriert. Allerdings machten sowohl dessen Vorsitzende Sybille Volkholz als auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) deutlich, dass sie die falschen Ansprechpartner sind: Über einen Nachtragshaushalt müsste das Abgeordnetenhaus entscheiden.

Die Linke hatte 1,5 Millionen gefordert

Laut Fraktion der Linkspartei fehlen im Schulhelfer-Etat 1,5 Millionen Euro, weil die Zahl der hilfsbedürftigen Kinder steigt, während das Budget gleich bleibt: Die kleine Aufstockung, die es gab, wurde für Tariferhöhungen verbraucht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Regina Kittler, fordert, dass „das Problem für das laufende Schuljahr sofort gelöst wird und zukünftig die Mittel für Schulhelfer stets dem Bedarf angepasst werden“.

Einem entsprechenden Antrag der Linkspartei wurde am Donnerstag im Schulausschuss zwar nicht zugestimmt, jedoch griff die Koalition den Antrag auf, indem sie ihn abänderte und die genannten 750000 Euro für 2015 beschloss. Zudem werden nicht verbrauchte Mittel aus der ersten Jahreshälfte genutzt, um die Schulhelferzahl ab sofort zu verbessern.

Zusätzlich erschwert wird die Inklusion durch Einsparungen bei den Förderstunden im Unterricht. Wie berichtet, unterschreitet die Bildungsverwaltung bei der Verteilung der Sonderpädagogen die von ihr selbst erlassenen Zumessungsrichtlinien. „Das geht gar nicht“, sagte die Vorsitzende des Inklusionsbeirates, Sybille Volkholz. Auch FU-Bildungsforscher Jörg Ramseger hatte jüngst gewarnt, dass die Inklusion kaputt gespart werde.

Geistig behinderte Kinder können nicht mehr zum Schwimmen fahren

Gespart wird – auf Druck des Rechnungshofes – auch bei der Beförderung von Kindern mit Behinderungen in Tempelhof-Schöneberg. An der Marianne-Cohn-Schule, die Schüler von Klasse 7 bis 12 fördert, hat das dazu geführt, dass ein Großteil der geistig behinderten Kinder nicht mehr zum Schwimmen gefahren werden kann. Auch die Teilnahme an Tagespraktika, an der Fußball AG und an Ausflügen ist nicht mehr für alle Kinder möglich.

Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD, Piraten und Linken in der BVV Tempelhof-Schöneberg haben einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet, um die Kürzung rückgängig zu machen. Sie argumentieren mit dem Bundesteilhabegesetz und mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Nach Informationen von Martina Zander-Rade, der schulpolitischen Sprecherin der Grünen in der BVV, haben bereits andere Bezirke erfolglos versucht, sich ähnlichen Sparvorgaben zu widersetzen. Daher müssten Senat und Abgeordnetenhaus die Vorgaben ändern.

Nach Informationen des Tagesspiegels gibt es zu allen Konflikten in Kürze Gespräche: Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) trifft sich mit Vertretern der Cohn-Schule, und die Eltern der Charlotte-Salomon-Schule erwarten ein Treffen mit dem Abteilungsleiter der Bildungsverwaltung, Siegfried Arnz.

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