Inklusion in Berlin: Senat kennt die Kosten für den Umbau von Schulen nicht

Der Senat weiß sechs Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer nicht, was es kostet, Berlins Schulen fit für die Inklusion zu machen. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Fest steht nur, dass es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handelt. Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger sprach von einem „enttäuschenden“ Resultat, nachdem das Parlament über eineinhalb Jahre lang auf den Bericht hatte warten müssen.

220 Millionen Euro für die barrierefreie Ausgestaltung von Schulen

Das Ziel war hoch gesteckt: Die Bildungsverwaltung sollte bis zum 30. Juni 2014 den „aktuellen, mittel- und langfristigen Finanzbedarf für die barrierefreie Ausgestaltung der Schulen darstellen“, hatten die Abgeordneten im September 2013 verlangt und zweimal Verlängerung gewährt – zuletzt bis zum 31. Januar 2015. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten.Was dann Ende April das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres mit der Unterschrift von Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (beide SPD) verließ, quittiert Remlinger mit „Entsetzen“: Es gebe noch nicht einmal eine Bestandsaufnahme dazu, „wie viele Gebäude in welchem Zustand sind, was die Barrierefreiheit angeht“. Tatsächlich gibt es nur Teilergebnisse. So stellt Rackles fest, dass 338 von 619 öffentlichen Schulen nicht einmal ansatzweise rollstuhlgerecht sind. Um das zu ändern, müssten pro Schule etwa 650.000Euro in Aufzüge, Rampen, Türen, Eingänge und WCs investiert werden. Allein dies würde sich auf rund 220 Millionen Euro summieren.

Mehr als nur "Rollstuhlgerechtigkeit"

Wesentlich undurchsichtiger verhält es sich mit den 281 Schulen, die schon in irgendeiner Weise umgebaut wurden. Hier führt die Bildungsverwaltung vier Kategorien – „vollständig rollstuhlgerecht“, „größtenteils rollstuhlgerecht“, „teilweise rollstuhlgerecht“ sowie „Rollstuhlgerechtigkeit geplant“, wenn konkrete Investitionen vorgesehen sind. Völlig unklar bleibt, was man ausgeben müsste, bis all diese Schulen vollständig rollstuhlgerecht wären, zumal die Verwaltung nicht einmal angibt, wie viele Schulen jeweils welcher Kategorie zuzuordnen sind. Da die im Sinne der Inklusion angestrebte Barrierefreiheit viel mehr bieten muss als nur„Rollstuhlgerechtigkeit“, hat die Verwaltung ausgerechnet, was es kosten würde, eine Schule komplett für alle Behinderungsarten geeignet zu machen: 1,8 Millionen Euro. Der Bericht enthält aber keinen Hinweis darauf, wie viele dieser Schulen Scheeres plant.

Fehlende Klarheit über Investitionen

Somit haben die Haushälter auch keine Klarheit über die finanziellen Auswirkungen – ebenso wenig wie über die Frage, was in die beruflichen und zentral verwalteten Schulen investiert werden müsste. Stefanie Remlinger fragt sich, wie angesichts derartiger Ahnungslosigkeit das Thema „Inklusion“ überhaupt seriös im Doppelhaushalt 2016/17 verankert werden soll. Und sie wundert sich, dass es trotz des immensen Geldbedarfs nicht einmal gelungen ist, die eine Million Euro auszugeben, die 2014 für Inklusion bereitstand: 300.000 Euro blieben unangetastet. Ob sie verfallen sind oder ins Jahr 2015 gerettet wurden, konnte die Bildungsverwaltung am Dienstag nicht klären.