Innenausschuss: Buschkowsky kommt – und schweigt

Auch wenn er im heutigen Innenausschuss nicht angehört wird, lässt sich Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky seinen Auftritt nicht nehmen. „Ich habe eine förmliche Einladung und komme. Und sollte entgegen der Ankündigung, heute nicht über meine Erfahrungen in Rotterdam diskutieren zu wollen, doch noch darüber gesprochen werden, stehe ich zumindest zur Verfügung“, sagte Buschkowsky am Sonntag. Während der SPD-Politiker seine Rolle salopp „wie ein Zeuge vor Gericht“ umschreibt, hat er die Koalition ganz schön in Zugzwang gebracht – zur großen Freude der Jamaika-Opposition.

CDU, Grüne und FDP forderten in einem gemeinsamen Antrag, heute im Innenausschuss über „Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam – Vorbild oder Abschreckung für Berlin“ zu sprechen. Buschkowsky, der sich kürzlich sowohl in Rotterdam als auch in London über die jeweilige Integrationspolitik informierte, sollte angehört werden. Doch SPD und Linke lehnen eine Diskussion im heutigen Ausschuss ab. „Wir wollen das Thema gründlicher behandeln und mehrere Experten wie den Datenschutzbeauftragten dazu einladen“, sagte SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam. „So dringlich“ sei zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion auch nicht. Stattdessen könne man nach der Sommerpause gerne im Ausschuss über Buschkowskys Erfahrungen im Rahmen einer Anhörung sprechen. „Dagegen haben wir keine Einwände.“ Und kommenden Donnerstag könne Buschkowsky im innen- und rechtspolitischen SPD-Arbeitskreis seine Thesen schon mal vorstellen. Ob das die richtige Bühne ist, wird SPD-intern durchaus kritisch gesehen, zumal gerade zum jetzigen Zeitpunkt in der Parteilinken und -rechten über Buschkowskys Ansichten kontrovers diskutiert wird.

Für die Opposition ist das Verhalten der Koalition nicht hinnehmbar. CDU-Innenpolitiker Frank Henkel sprach von einem „Armutszeugnis“. Man werde Rot-Rot „zwingen, sich mit Integrationspolitik zu befassen“, sagte der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo. Auch wenn die Grünen Buschkowsky nicht in allen Punkten zustimmen, fordern sie eine Diskussion. Die SPD aber verhalte sich „borniert“ und lehne eine Debatte ab, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann.

Statt über Integration wird der letzte Innenausschuss vor der Sommerpause heute über das Personalvertretungsgesetz diskutieren, das die Koalition per Dringlichkeit am Donnerstag im Parlament verabschieden will. In der Tat drängt dafür die Zeit: Im Herbst stehen Personalratswahlen im öffentlichen Dienst an. Sabine Beikler