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Innenausschuss in Berlin : Alle sind sie da - nur nicht die BVG

Eine vielen Berlinern vertraute Erfahrung machte heute der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: Die BVG kam nicht. Weil sie gar nicht eingeladen war?

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Video-Überwachung auf U-Bahnhöfen - laut BVG befürwortet das eine Mehrzahl der Passagiere. Doch als das Abgeordnetenhaus dazu Fragen hatte, kamen die Verkehrsbetriebe nicht.
Video-Überwachung auf U-Bahnhöfen - laut BVG befürwortet das eine Mehrzahl der Passagiere. Doch als das Abgeordnetenhaus dazu...Foto: imago/Martin Müller

Fahrgäste kennen das gut: Die BVG kommt einfach nicht. Diese Erfahrung machten am Montag auch die Abgeordneten des Innenausschuss: Die BVG kam einfach nicht. Das Gremium hatte einen Vertreter des Verkehrsunternehmens „angefordert“, wie Ausschussvorsitzender Peter Trapp (CDU) sagte, um über die Sicherheitslage in Bussen und Bahnen zu diskutieren. Allerdings: Niemand kam. Eine Entschuldigung habe es auch nicht gegeben. „Wir können niemanden zwingen“, bedauerte Trapp. Innensenator Frank Henkel (CDU) wusste etwas mehr: Angeblich sei ein Abteilungsleiter erkrankt. „Das ist mir noch nicht passiert, dass ein geladenes landeseigenes Unternehmen nicht im Ausschuss erscheint“, kritisierte Christopher Lauer von den Piraten über Twitter. Seine Partei hatte die Debatte beantragt. Die anderen Parteien kritisierten ebenfalls das Fehlen der BVG.


Die BVG wies die Kritik am Nachmittag zurück: „Wir sind gar nicht eingeladen worden“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Es habe nur eine informelle Anfrage des Innensenators gegeben. Und da der BVG-Sicherheitschef erkrankt sei, habe die BVG dies Henkel mitgeteilt. Der Ausschussvorsitzende Trapp wiederum sagte auf Anfrage anschließend, dass die BVG über die so genannte "Verbindungsstelle" der Innenverwaltung sehr wohl eingeladen worden sei.

Viel mehr Taschendiebstähle

Zu bereden gab es viel: Die Zahl der Taschendiebstähle ist enorm gestiegen, dafür ist die Zahl der Sachbeschädigungen deutlich gesunken und die Zahl der Gewalttaten leicht. Im Oktober hatte die BVG ihren neuesten Sicherheitsbericht vorgelegt – darin wird mehrfach der Erfolg der Videoüberwachung gelobt. Auch Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Henkel sprachen sich für Videokameras aus: Kandt nannte beispielhaft einen Fall, der durch BVG-Bilder geklärt wurde: Der Sexualmord an einer 18-Jährigen in Wuhletal im Mai. Der Täter hatte sich nach Veröffentlichung der Bilder selbst gestellt; der Prozess gegen den Mann beginnt in dieser Woche.
Zahlreiche weitere Gewalttäter wurden ebenfalls so festgenommen. 2014 hat die Polizei über 3000 Mal Videosequenzen bei der BVG angefordert, sagte Kandt. In diesem Jahr wird es eine weitere, deutliche Steigerung geben: Im ersten Halbjahr wurden bereits 2312 Mal Videobilder angefordert. Kandt sprach von einem wichtigen „Beweismittel“. Wie es im Sicherheitsbericht heißt, haben fast 75 Prozent der angeforderten Videodaten der Polizei genutzt. Nach Angaben der BVG sind auch fast alle Fahrgäste für Videotechnik: „82 Prozent der Fahrgäste befürworteten im Jahr 2014 die komplette Videoausstattung auf Bahnhöfen“, heißt es im Sicherheitsbericht der BVG. Zehn Prozent der Fahrgäste lehnen sie ab.
Dies brachte den Piratenabgeordneten Lauer, der den Bericht zuvor studiert hatte, in Rage: „Ich verstehe nicht, wieso die BVG die Zahlen so frisiert, wie sie es tut.“ Eine Antwort bekam er nicht, die BVG war ja nicht gekommen (den Bericht finden Sie auf der Seite der BVG zum Download).
In diesem Jahr ist die Zahl der mit moderner Technik ausgestatteter Bahnhöfe deutlich gestiegen: Derzeit werden 37 Bahnsteige auf 25 Stationen mit moderner Technik überwacht. Modern heißt: Die Kameras sind schwenk- und zoombar. Drei besonders exponierte Stationen werden nach Kandts Angaben „anlassunabhängig überwacht“, nämlich Kottbusser Tor, Zoo und Alexanderplatz.

Viel mehr Kameras

Derzeit sind alle U-Bahnhöfe, alle U-Bahn-Züge, knapp 90 Prozent der Busse und 66 Prozent der Straßenbahnen mit Kameras ausgerüstet. Allerdings werden die meisten Bahnhöfe nur auf den Bahnsteigen überwacht, nicht an den Zugängen. Viele Kameras liefern schlechte Bilder. „Ziel ist es, alle Fahrzeuge der BVG einheitlich mit Videotechnik auszurüsten“, heißt es im Sicherheitsbericht der BVG. Seit 2012 darf die BVG die Aufnahmen 48 Stunden speichern, zuvor waren es 24 Stunden. Abgeschreckt durch Kameras werden offensichtlich Vandalen und Schmierer. Im Jahr 2014 musste die BVG vier Millionen Euro für die Beseitigung von Sachbeschädigungen ausgeben, 2008 waren es zehn Millionen Euro. Laut Polizei sank die Zahl der von der BVG angezeigten Sachbeschädigungen in diesem Zeitraum von 3839 auf 2289.
Über all diese Zahlen will der Innenausschuss nun in einer kommenden Sitzung debattieren – dann mit der BVG.

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