Berlin: Innenminister erhält großen Neubau

Noch vor der Sommerpause will der Haushaltsausschuss des Bundestages über einen möglichen Komplettumzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin beraten. Grundlage dafür wird ein Bericht der Bundesregierung sein, der alle Kosten auflisten soll. „Diesen Bericht erwarten wir demnächst“, sagt die Bundestagabgeordnete Bettina Hagedorn, die für die SPD im Ausschuss sitzt. Ein Signal für den Umzug nach Berlin erwartet sie aber nicht.

Die jüngste Entscheidung des Haushaltsausschusses löst indes Spekulationen um die Vorbereitungen für den Umzug aus. Die Abgeordneten haben jetzt mit den Stimmen der Koalition den Bau des Bundesinnenministeriums beschlossen – inklusive der Teile des Neubaus, der für die noch in Bonn verbleibenden Mitarbeiter des Ministeriums vorgesehen ist. Die Baukosten von 197 Millionen Euro steigen nun um zusätzlich 4,57 Millionen Euro für ein zweigeschossiges Parkdeck mit 218 Stellplätzen. „Weil wir nun den gesamten Komplex an einem Stück bauen, sparen wir aber mindestens sechs Millionen Euro“, rechnet Hagedorn vor. Einen Vorgriff auf einen kompletten Umzug sieht die Abgeordnete nicht.

Wer soll dann in die Vorratsflächen im Neubau einziehen? Das Ministerium hat für die rund 3700 Quadratmeter eine Reihe von ihm unterstehenden Bundesbehörden und Dienststellen genannt, die bisher zur Miete untergebracht sind. Sollten es dann doch die restlichen Teile des Innenministeriums aus Bonn sein, müsste bis dahin das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 geändert werden. Die Abgeordneten diskutieren, ob künftig den Ministerien selbst die Entscheidung überlassen werden soll, ob sie einen oder zwei Dienstsitze haben wollen. Matthias Oloew