Innenpolitik: Polizeichefin kritisiert Pläne der Koalition

Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers geht auf Distanz zur Innenpolitik der geplanten SPD-CDU-Koalition. Vor allem die Kennzeichnungspflicht sei ihr wichtig, weil diese Regelung nach ihrem Dafürhalten zu einer modernen, weltoffenen Großstadtpolizei dazugehöre, sagte Koppers dem Tagesspiegel. Sie wolle „nicht hinter die in vielen Hauptstädten der Welt völlig selbstverständlichen Standards zurückfallen“. Koppers leitet die Behörde kommissarisch, seit Polizeipräsident Dieter Glietsch im Mai dieses Jahres in den Ruhestand ging. Wie berichtet, hatte die CDU angeregt, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzuschwächen. Außerdem hatten sich Sozial- und Christdemokraten auf eine Verlängerung des so genannten Unterbindungsgewahrsams geeinigt. Statt zwei sollen Menschen nun vier Tage in Gewahrsam kommen können, ohne eine Straftat begangen zu haben.

Obwohl die Gewerkschaft der Polizei derzeit gegen die Kennzeichnungspflicht klagt, sagte deren Sprecher Klaus Eisenreich am Dienstag: „Der Senat kann über eine so aktive Mitarbeiterin froh sein, die noch dazu eine offene Informationspolitik betreibt.“ Der Innenexperte der SPD, Thomas Kleineidam, sagte: „Wenn sie als amtierende Polizeipräsidentin befragt wird und sich zu polizeilichen Themen äußert, ist das okay.“ Etwa sei nachvollziehbar, wenn Koppers die behördenintern entwickelte Regelung zur Kennzeichnung verteidige. Zur Bekämpfung linker Gewalt – laut Vize-Polizeichefin ist man dazu „qualitativ und quantitativ sehr gut aufgestellt“ – sagte Kleineidam allerdings: „Zu dem Thema kann man sich durchaus mehr Gedanken machen.“ Er gehe aber davon aus, dass sich Koppers an Vorgaben des neuen Senats halten werde. Kritisch sieht Peter Trapp, CDU-Mann im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, Koppers öffentliche Äußerungen: „Sie kommentiert Vereinbarungen, über die wir eigentlich Stillschweigen vereinbart haben.“ Zudem stelle sie sich so gegen ihren Dienstherren, Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der an den Koalitionsverhandlungen beteiligt ist.

Unabhängig von den Gesprächen zwischen SPD und CDU wird sich wahrscheinlich bis Freitag entscheiden, ob Berlin demnächst einen neuen Polizeipräsidenten und Koppers damit einen direkten Vorgesetzten bekommt. Der alte Senat hatte sich mit den Stimmen der SPD-Senatoren auf den Ex-Bundesgrenzschützer Udo Hansen geeinigt. Dagegen war der für Nord-Berlin zuständige Polizeiführer und Mitbewerber Klaus Keese vorgegangen. Keeses Anwalt sagte, sein Mandant überlege sich nun, ob er erneut Rechtsmittel gegen die Entscheidung zugunsten des SPD-Mannes Hansen einlegt. Dazu hat er noch diese Woche Zeit. Sollte Keese nicht klagen, werde man Hansen „zeitnah“ zum Präsidenten ernennen, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung.