Berlin: Innensenator droht mit Kündigungen

Das Konzept des Senats, durch einen Verzicht auf Tariferhöhungen bis 2006 und Verkürzung der Arbeitszeit auf 37 Wochenstunden über 500 Millionen Euro einzusparen, geht voraussichtlich nicht auf. Sollten die Solidarpaktverhandlungen scheitern, drohte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern mit betriebsbedingten Kündigungen in der Verwaltung. Die Stadt habe zwölf Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt und beschäftige mehr Personal als vergleichbare Ballungsgebiete, sagte Körting im Inforadio.

Die Berliner Gewerkschaften sind bereit, den Senatsvorschlag – zu dem auch der befristete Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Besserverdienenden gehört – an ihre Bundesorganisationen heranzutragen. Notwendig wäre eine Öffnungsklausel im Bundesangestelltentarifvertrag bzw. eine Änderung des Besoldungsrechts. Bernd Rissmann, Vizechef des DGB in Berlin-Brandenburg, sieht dafür momentan aber kaum Chancen. Bundesinnenminister Otto Schily wolle das Bundesbesoldungsgesetz nicht verändern, sagte Rissmann dem Tagesspiegel. Einig seien sich die öffentlichen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber, dass die Manteltarifverträge „gründlich durchforstet“ werden müssten, sagte Rissmann. Dem Hinweis des Senats auf betriebsbedingte Kündigungen sehen die Gewerkschaften gelassen entgegen. Gewerkschaftsmitgliedern werde man Rechtsschutz bis zum Bundesarbeitsgericht gewähren. za

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