Berlin: Innensenator erwägt Abschiebestopp in den Kongo Körting bittet Bundesbehörden

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schließt einen Abschiebestopp in den Kongo nicht aus. „Sollte sich herausstellen, dass in den Kongo zurückgeführte Asylbewerber dort misshandelt werden, werde ich einen Abschiebestopp verhängen“, sagte Körting am Mittwoch dem Tagesspiegel. Es geht um den Fall Batoba: Raphael Batoba, der am Wochenende aus Berlin abgeschobene Kongolese, hatte in einem Telefoninterview mit dem RBB erklärt, er werde seit seiner Ankunft in Kinshasa im Polizeigewahrsam gehalten und „wie seine Mitgefangenen“ geschlagen, zitierte ihn der Journalist Christian Stahl. Das Interview führte Batoba nach eigenen Angaben im Gewahrsam mit einem geliehenen Mobiltelefon.

Nach Bekanntwerden möglicher Misshandlungen setzte sich Körting mit Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt in Verbindung. Er bat die Bundesbehörden schnell zu klären, ob an Batobas Schilderungen „etwas dran ist“. Nach Informationen des Tagesspiegels hat das Auswärtige Amt bis Mittwochabend noch keine Bestätigung über eine Verhaftung Batobas von der deutschen Botschaft in Kinshasa erhalten.

Ein Ausreisestopp hätte konkrete Auswirkungen: Bei zwei Kongolesen will die Innenbehörde die Abschiebung veranlassen. Beide seien Straftäter, keine Asylbewerber, sagte Körting. Der eine Mann ist wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt, der andere sitzt eine dreijährige Haftstrafe wegen mehrerer Eigentumsdelikte ab.

Körting verteidigte die Abschiebung von Raphael Batoba: Dessen Asylverfahren sei abgelehnt worden. Humanitäre Gründe, von einer Abschiebung abzusehen, hätten bei dem allein stehenden 38-Jährigen nicht vorgelegen. Auch eine politische Verfolgung von Batoba als Mitglied der sozialdemokratischen Oppositionspartei UDPS sei nicht bekannt. Die Innenbehörde berief sich auf den Kongo-Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Demnach kam es bisher zu keinen staatlichen Repressionen bei abgeschobenen Kongolesen.