Innensenator Henkel im Interview : „Frau Herrmann hat Vertrauen zerstört“

CDU-Innensenator Henkel über das Handeln der Kreuzberger Bürgermeisterin in der Flüchtlingsfrage, seine Position im BER-Aufsichtsrat – und warum Schwarz-Grün in Berlin zurzeit kein Thema ist.

von , und Werner van Bebber
Frank Henkel, 50, ist seit 2008 CDU-Landesvorsitzender sowie seit 2011 Bürgermeister von Berlin und Innensenator. Der Politiker beansprucht seine Führungsrolle in der Partei und sitzt im Aufsichtsrat des Pannen-Flughafens BER.
Frank Henkel, 50, ist seit 2008 CDU-Landesvorsitzender sowie seit 2011 Bürgermeister von Berlin und Innensenator. Der Politiker...Foto: Mike Wolff

Herr Henkel, wann wird das Flüchtlingscamp in Kreuzberg geräumt?
Ich bin fest entschlossen, das Verfahren an mich zu ziehen, wenn sich in Kreuzberg nichts bewegt. Es muss gehandelt werden, und es gibt einen Zeitplan für den Oranienplatz. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat gestern eine Stellungnahme abgegeben. Dieses Schreiben werden wir prüfen. Sollte sich am rechtswidrigen Zustand nichts geändert haben, wovon ich ausgehe, werde ich ab Freitag eine Senatsvorlage erarbeiten und diese zum 7. Januar einbringen. Der frühestmögliche Räumungstermin wäre dann der 18. Januar.

Das klingt nach einem größeren Polizeieinsatz.
Ich mache mir keine Illusionen. Wenn der Bezirk nicht handelt und es als letztes Mittel zur Räumung kommen muss, wird es sicher Gegenreaktionen geben. Ich bin jedoch als Innensenator dafür zuständig, Recht und Gesetz durchzusetzen. Das werde ich tun.

Gilt das auch für das besetzte Flüchtlingshaus in der Gerhart-Hauptmann-Schule?
Für die Gerhart-Hauptmann-Schule ist ebenfalls der Bezirk zuständig, der unhaltbare Zustände auch dort seit einem Jahr duldet. Der Senat ist doch kein Ausputzer für gescheiterte grüne Sozialexperimente. Es ist jetzt schon ein Problem, dass die Polizei bei Einsätzen mit viel Personal vor Ort sein muss, um Straftaten zu verfolgen, ganz zu schweigen von den schlechten hygienischen Bedingungen. Der Bezirk ist überfordert. Was ich nicht verstehe: Frau Herrmann hat alle Mittel in der Hand. Doch sie duckt sich weg. Wenn der Bezirk Hilfe braucht, wird sich der Senat aber nicht verweigern.

Werden die SPD-Senatoren Ihrer Vorlage zustimmen?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die SPD die rechtswidrigen Zustände ebenfalls nicht duldet und die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen mittragen wird.

Fühlen Sie sich vom Regierenden Bürgermeister ausreichend unterstützt?
Klaus Wowereit hat schon vor einigen Wochen gesagt, dass der rechtswidrige Zustand beendet werden muss.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.Weitere Bilder anzeigen
1 von 24Foto: Björn Kietzmann
28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

Aber er betont auch, er wolle eine Lösung im Konsens. Warum setzen Sie sich nicht mit dem Bezirk zusammen? Warum gehen Sie auf Konfrontation?
Wir haben sehr lange auf Dialog gesetzt. Das Bezirksamt hatte ein Jahr Zeit, eine Lösung zu finden. Aber zu einem Dialog gehört auch Vertrauen. Und dieses Vertrauen hat Frau Herrmann durch ihr Handeln zerstört. Der Senat hat der Bezirksbürgermeisterin geholfen, im Wedding eine Unterkunft für die Flüchtlinge zu finden. Nur hat sich Frau Herrmann nicht an die Abmachung gehalten, die Schlafzelte auf dem Oranienplatz danach abzubauen. Dialog macht nur Sinn, wenn beide Seiten es ernst meinen.

117 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben