Innensenator hört auf : Körting: "Ich will noch mal was anderes machen"

Innensenator Körting nutzte den ersten Tag im Parlament für seine Abschiedserklärung. Als Nachfolger wird nur einer genannt.

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Letzte Dienstvorgänge. Ehrhart Körting (SPD) wird dem neuen Senat nicht mehr angehören.
Letzte Dienstvorgänge. Ehrhart Körting (SPD) wird dem neuen Senat nicht mehr angehören.Foto: dpa

Mit seinem Aktenkoffer in der Hand erschien ein gut gelaunter Innensenator Ehrhart Körting (SPD) 20 Minuten vor Beginn der konstituierenden Sitzung in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses. Kameras und Mikrofone waren sofort auf ihn gerichtet. Körting stellte seinen Koffer auf den Boden, amüsierte sich über den Presseempfang und erklärte: „Ich bin 69. Da will man noch einmal was anderes machen.“ Deshalb werde er nicht dem neuen Senat angehören. Diesen Entschluss habe er in den vergangenen Monaten gefasst und sei dabei auch von niemandem gedrängt worden, wie er betonte. Der dienstälteste Senator hört nach mehr als zehn Jahren Amtszeit auf.

„Unpolitisch“ werde er jetzt aber nicht, sagte Körting. Er lebt seit Jahren mit seiner Familie in Potsdam und besitzt eine Wohnung in Charlottenburg. Ob er seinen Lebensmittelpunkt nun an die Nordsee verlegt, wo er in St. Peter-Ording ein Ferienhäuschen hat, verrät Körting nicht. Und eher schmallippig wirkt der Senator, wenn er als künftiger Pensionär nach seinen Hobbies gefragt wird: „Was ich mache, mache ich.“

Damit ist klar, dass die CDU das Innenressort beansprucht, wie aus Führungskreisen der Union verlautete. Als Körtings Nachfolger wird nur einer genannt: der Partei- und Fraktionschef Frank Henkel. Er selbst sagt dazu nichts. Wer wissen will, wie die neue Landesregierung aussieht, muss sich noch etwas gedulden: Erst am 15. November werden sich SPD und CDU auf die Verteilung der Ämter einigen. Gesetzt ist nur Klaus Wowereit (SPD) als Regierender Bürgermeister. Auf der Wunschliste der Sozialdemokraten stehen Finanzen, Stadtentwicklung und Soziales ganz oben – mit dem Justizressort als Sahnehäubchen. Dann blieben für die Union außer Inneres Wirtschaft, Bildung und Gesundheit übrig.

Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhaus
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27.10.2011 14:07Piraten stimmen ab.

Aber noch sind Überraschungen denkbar, einige Senatsverwaltungen könnten neu zugeschnitten werden. Es ist auch gut möglich, dass die SPD dem neuen Koalitionspartner CDU nicht vier, sondern nur drei Senatsämter zugesteht. Es wird hart gepokert. Wie auch immer: Neben Wowereit und Henkel scheinen der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum und SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller als künftige Mitglieder des rot-schwarzen Senats festzustehen. Der alte und neue Regierungschef soll am 24. November vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Anschließend will sich Wowereit dem Vernehmen nach zwei Wochen Zeit lassen, um für sein Kabinett geeignetes Personal zu finden.

Bis dahin regiert Rot-Rot weiter. Am Donnerstag saßen die Linken-Politiker Harald Wolf, Carola Bluhm und Katrin Lompscher noch auf der Regierungsbank vorn im Plenarsaal, freundlich mit den SPD-Kollegen plaudernd, so als wäre nichts passiert. Aber dann kam es, wie es kommen musste. SPD und CDU, die neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus, lehnte einen Geschäftsordnungsantrag von Linken, Grünen und Piraten ab. Das ist die neue Opposition. Der Linken-Landeschef und Abgeordnete Klaus Lederer lachte und rief in den Saal: „Wie konnte das geschehen!“

Um elf Uhr hatte der Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) die 149 Volksvertreter freundlich zur Ordnung gerufen. „Würden Sie bitte zur Ruhe kommen.“ Er begrüßte die Parlamentskollegen und die Ehrengäste auf der Tribüne. Darunter der Ehrenbürger Egon Bahr. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatte Geburtstag und bekam Blumen. Dann durften sich die vier jüngsten Abgeordneten an den Präsidiumstisch setzen und die Namen aller Mandatsträger vorlesen. Die 19-jährige Piratin Susanne Graf trug als erste mit kräftiger Stimme vor, ihr Parteifreund Heiko Herberg hatte etwas Probleme mit den türkischen Namen. „Tut mit leid“, sagte er.

Die vornehmste Aufgabe des 73-jährigen Alterspräsidenten war es, die erste Plenarsitzung in der neuen Wahlperiode zu eröffnen, die Wahl des Parlamentspräsidiums vorzubereiten und eine feierliche Rede zu halten. Dann beschloss das Parlament, auch das gehört zum Ritual, eine neue Geschäftsordnung. Nach einer zeitweise heiteren Debatte. Die Wahl des Präsidiums rundete den harmonischen Gesamteindruck der konstituierenden Sitzung ab. Der neue Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) bekam 129 von 140 Stimmen. Auch die Vizepräsidenten Andreas Gram (CDU) und Anja Schillhaneck (Grüne) wurden mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit gewählt.

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