Innensenator im Interview : Körting: "De Maizière macht es sich sehr einfach"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting antwortet im Interview auf die Kritik des Bundeinnenministers Thomas de Maizière an der Berliner Integrationspolitik.

Ehrhart Körting, Berliner Innensenator im rot-roten Senat.
Ehrhart Körting, Berliner Innensenator im rot-roten Senat.Foto: Thilo Rückeis

Herr Körting, in Berlin gibt es laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière die meisten "mäßig integrationswilligen Migranten". Stimmt das?

Ich bezweifle, dass sich die Berliner Situation grundsätzlich von anderen Städten unterscheidet. Allerdings verlief die Zuwanderung regional unterschiedlich: Nach Berlin sind vor allem Türken aus Anatolien gekommen, in andere Bundesländer vermehrt Italiener, Spanier und Portugiesen. Durch die Berlinzulage war es für Industrieunternehmen in der Vergangenheit attraktiv, in Berlin ihre Produkte nur noch fertigzustellen. Dafür brauchte man angelernte Hilfskräfte. Mit dem Wegfall der Berlinförderung nach der Wiedervereinigung sind diese Arbeitsplätze unersetzt weggebrochen. Damit hatten alle Berliner Senate zu kämpfen, egal ob Rot-Grün oder CDU. De Maizière macht es sich da sehr einfach.

Er wirft Berlin vor, nichts dagegen unternommen zu haben, dass sich Ausländer in bestimmten Stadtgebieten sammeln. Hätte Berlin das steuern können?
Diese Vorstellung, man könne einem Teil der hier rechtmäßig lebenden Menschen vorschreiben, wo sie zu wohnen hätten, ist mir zuwider. In den 70er Jahren wurde das diskutiert, und der Berliner Senat hat auch eine Zuzugssperre für Ausländer für Wedding, Kreuzberg und Tiergarten verhängt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung 1979 wieder gekippt. Sie ist nach meiner Auffassung auch nicht mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und mit dem Grundrecht der Berliner Verfassung auf freie Wahl des Wohnsitzes zu vereinbaren. Bei Asylbewerbern kann man die Freizügigkeit einschränken, aber nicht, wenn jemand dauerhaft hierbleibt. Ich hätte vom Bundesinnenminister, der zugleich Hüter unserer Verfassung und Grundrechte sein muss, erwartet, dass er die Grundrechte aller Menschen, auch der Ausländer, in Deutschland schützt und sie nicht durch verfassungsrechtlich nicht haltbare Vorschläge infrage stellt.

Müssten die Länder Integrationsverweigerer konsequenter sanktionieren?
Wer neu nach Berlin kommt, muss nachweisen, dass er einen Integrationskurs besucht. Wenn nicht, riskiert er, dass er keine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Wir haben kein „Vollzugsproblem“, wie der Innenminister behauptet. Problematisch ist, dass der Gesetzgeber lediglich den Besuch vorschreibt. Besser wäre, den erfolgreichen Besuch eines solchen Kurses zu verlangen. Wer es nicht beim ersten Mal schafft, müsste wiederholen.

Müssten nicht Migranten, die schon länger hier leben, besser qualifiziert werden?
Ja, das ist entscheidend. Denn es gibt immer weniger neue Zuwanderer. Bisher wird nur von einem Teil derer, die länger hier sind, die Teilnahme an einem Integrationskurs verlangt. Das ist ein Fehler.

Ehrhart Körting (SPD) ist Innensenator in Berlin. Mit ihm sprach Claudia Keller.

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