• Innensenator ist nicht zu fassen : Mitarbeiter kritisieren Henkel, aber die Berliner mögen ihn

Innensenator ist nicht zu fassen : Mitarbeiter kritisieren Henkel, aber die Berliner mögen ihn

In Umfragen ist er inzwischen Berlins beliebtester Politiker. Als Innensenator setzte er bisher allerdings wenig Akzente. In seiner Behörde klagt man über mangelnde Kommunikation: Der Chef profiliere sich lieber als CDU-Vorsitzender, heißt es.

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Statt in seiner Behörde herumzusitzen, sucht Innensenator Frank Henkel lieber das Rampenlicht.
Statt in seiner Behörde herumzusitzen, sucht Innensenator Frank Henkel lieber das Rampenlicht.Foto: dpa

Knapp ein Jahr nach der Wahl sieht sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) massiver Kritik aus seiner eigenen Behörde ausgesetzt: Er setze kaum inhaltliche Impulse und sei für die Mitarbeiter im Vergleich zu seinem Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) schwer ansprechbar, klagen Beamte. Laut einer Forsa-Umfrage für die „Berliner Zeitung“ bleibt Henkel, der auch CDU-Landeschef ist, der beliebteste Berliner Politiker. Zugleich überholte die CDU die SPD erstmals seit 2009 in der „Sonntagsfrage“: Während die Union zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent zulegte, liegt die Berliner SPD bei 25 Prozent (minus 1).

Sein Traumjob soll es nicht gewesen sein. So war zumindest im vergangenen Herbst zu hören, als die CDU dank der gescheiterten Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen plötzlich in Berlin mitregieren durfte. Parteichef Frank Henkel, wurde damals kolportiert, wäre eigentlich lieber Wirtschaftssenator geworden als die schwierige, politisch risikobeladene Innenverwaltung zu führen. Aber das wäre den CDU-Wählern wohl kaum zu vermitteln gewesen, wenn der Parteichef ein zentrales Kompetenzfeld der Union, die innere Sicherheit, nicht auch selbst besetzt hätte. Seit Ende November ist Henkel daher Innensenator.

Henkels bisherige Bilanz fällt allerdings ambivalent aus. Nach außen, so ist nicht nur von der Opposition zu hören, hat der einstige innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der in Sachen Recht und Ordnung immer gern ausgeteilt hat, bislang wenig eigenes Profil gezeigt. Und nach innen häufen sich aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Klagen, dass der Senator für seine Mitarbeiter zu wenig da sei und den Austausch darüber vermissen lasse, was er eigentlich vorhat.

100 Tage schwarz-roter Senat - Zeit für eine Zwischenbilanz:

Die 100-Tage-Bilanz der Senatoren
Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gezeigt. Sie dürfen die Mieten so lange nicht erhöhen, bis ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungsnot vorliegt. Das bringt Punkte an der Basis, wo die SPD-Linke das Thema besetzt. Hier muss Müller Boden zurückgewinnen, rechtzeitig vor den Wahlen zum Landesvorstand der SPD, die in wenigen Monaten anstehen. Erst danach wird sich erweisen, welches der Instrumente, die Müller zur Bekämpfung des Wohnungsmangels ins Gespräch bringt, wirklich eingesetzt wird. Es heißt, Müller habe den Chef des landeseigenen Liegenschaftsfonds zurückgepfiffen, nachdem der in vorauseilendem Gehorsam billiges Bauland für den Wohnungsbau anbieten wollte, statt die Grundstücke zum höchsten Preis zu verkaufen. Denn auch Michael Müllers Gestaltungsspielraum ist gering: Berlin muss sparen, die Schuldenbremse anziehen. Dafür hat der Senator – anders als seine Amtsvorgängerin – einen kurzen Draht zum Regierenden Bürgermeister. Das ist von Vorteil, wenn stadtentwicklungspolitische Entscheidungen zu verkaufen sind, die Klaus Wowereit (SPD) auch mal fast im Alleingang trifft – den Bau der Zentral- und Landesbibliothek etwa. Wenn Müller bisher noch nicht durch große Taten geglänzt hat, beeindruckt er doch mit dem Tempo, mit dem er sich in verkehrs- und wohnungspolitische Themen eingearbeitet hat, die er präzise zu analysieren versteht. Dafür heimst er nicht nur Lob ein. Kritiker sagen, er wecke die Erwartung, dass er sicher Lösungen finden werde. Das aber könne in der Haushaltsnotlage nicht gelingen.Alle Bilder anzeigen
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09.03.2012 13:38Dass der sozialdemokratische Stratege gerne mal öffentlich die Muskeln spielen lässt, hat er im Umgang mit den landeseigenen...

Der Senator, so ist aus der Innenverwaltung zu hören, sei im Vergleich zu seinem Vorgänger „wenig anwesend“. So habe er eine wichtige Institution, über die der gut zehn Jahre lang amtierende Ehrhart Körting (SPD) und seine Staatssekretäre viel mit ihren Abteilungsleitern und anderen Mitarbeitern kommunizierten, stillschweigend weitgehend einschlafen lassen, nämlich die wöchentliche Abteilungsleiterrunde, in der vor allem nach Senats- und vor Abgeordnetenhaussitzungen wichtige aktuelle Fragen besprochen wurden. Diese auch in anderen Verwaltungen als zentrales Forum für wichtige Besprechungen geschätzte Einrichtung hätten Henkel und seine ebenfalls neu in die Verwaltung gekommenen Staatssekretäre Bernd Krömer und Andreas Statzkowski weitgehend abgeschafft, klagen hochrangige Mitarbeiter.

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