Berlin : Innensenator lobt zentrale Terror-Datei

Körting: Für wachsende Gefahren gut aufgestellt

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Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist zufrieden mit dem Kompromiss, den die Bundesregierung beim Streit um eine zentrale Datei zum internationalen Terrorismus gefunden hat. Es sei vernünftig“, dass nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund, Ländern und Sicherheitsdiensten das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt einen Gesetzentwurf vorlegte, der eine zentrale Datenbank mit Informationen verdächtiger Personen und Gruppen ermöglicht. Wie von Körting gefordert, gehen die Regelungen des Entwurfs weiter als ursprünglich vom Bund geplant.

So sollen neben persönlichen Daten von Verdächtigen auch deren Kontaktpersonen erfasst werden. Die Forderung einiger unionsgeführter Länder wurde zurückgewiesen, alle verfügbaren Informationen zugänglich zu machen, was Körting als „Datenfriedhof“ abgelehnt hatte. „Mit diesem Kompromiss sind wir gut aufgestellt“, sagte er. Durch die Verbindung von Verdächtigen mit deren Kontaktpersonen könne man ihre Gefährlichkeit besser einschätzen. Angesichts der Konflikte im Irak und im Libanon sieht Körting einen wachsenden Bedarf für die neue Datei: „Auf lange Sicht wachsen die Terrorgefahren auch bei uns. Es ist gut, dass wir vorbereitet sind.“ lvt

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