Berlin: Innensenator setzt auf die weiche Linie

Von Barbara Junge

und Frank Jansen

Bis kurz vor dem Termin rangen die Polizei und der rot-rote Senat um die politische Strategie. Jetzt steht fest: In diesem Jahr soll am 1. Mai wieder Deeskalation das Leitmotiv sein. Die große „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ im Bezirk Mitte ist nach langen Verhandlungen nun doch genehmigt. Die Polizeiführung hatte ursprünglich ein Verbot dieser Demonstration – wie im vergangenen Jahr – befürwortet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jedoch setzte, nachdem die Innenpolitiker von SPD und PDS Druck gemacht hatten, die deeskalierenden Linie durch. Die Demonstration der rechtsextremen NPD dagegen wird nicht wie geplant in Mitte stattfinden. Die Rechtsextremen müssen mit ihrem Aufmarsch nach Hohenschönhausen ausweichen. Dort soll der breit angekündigte Protest gegen die NPD ebenfalls zugelassen werden, jedoch nur in deutlichem Abstand.

Gemeinsam kündigten Körting, der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck und der Chef der Schutzpolizei, Gernot Piestert, am Montag eine sehr zurückhaltende Begleitung der Demonstrationen an. „Wir wollen so wenig wie möglich Angriffsfläche bieten“, sagte Neubeck. Zumindest die Straßenfeste, insbesondere in Kreuzberg, würden mit Polizisten in den alltäglichen Schutzwesten statt in Einsatzmontur beobachtet. „Sehr viel Augenmaß“ sei die Devise. Piestert erklärte sogar: „Wir werden sicher nicht hektisch auf jede brennende Mülltonne stürzen, vielleicht laufen wir auch einmal an einem brennenden Auto vorbei.“

Bei den Demonstrationen wie bei den Festen werde man vorrangig darauf setzen, mögliche Straftaten zu dokumentieren und die Täter erst zu einem Zeitpunkt festzunehmen, bei der die Festnahme nicht eskalierend wirke. Das gelte auch bei vermummten Demonstrationsteilnehmern. Wenn notwendig, werde man aber selbstverständlich einschreiten. „Freiräume zum Austoben“, warnte Neubeck, werde es nicht geben.

Verbreitete Spekulationen, die Polizei wolle die deeskalierende Linie des Senators unterlaufen, wies Piestert am Montag als „empörende Unterstellung“ zurück. Die Polizei stehe zu dem Konzept. Zudem sei es schließlich die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Stadt und der Bürger zu gewährleisten. Und genau dies werde sie tun.

Insgesamt sind für den heutigen Dienstagabend und den Mittwoch 42 Veranstaltungen angemeldet. Die Aufgabe bedeute „Schwerstarbeit“ für die Polizei, sagte Innensenator Körting. Er hoffe zwar, dass in diesem Jahr die Gewalt eingedämmt werden könnte – auch durch beruhigendes und besänftigendes Eingreifen derjenigen, die Nein zur Gewalt sagten. Doch werde in Teilen des linksextremen Spektrums wieder zur Gewalt aufgerufen. Und angesichts des Nahostkonflikts, meinte Neubeck, könne die Stimmung sehr aufgeheizt sein – übrigens bereits bei der Demonstration der Gewerkschaften. Auch dort sei mit pro-palästinensischen Teilnehmergruppen zu rechnen.

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